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INNEN/2533: Zum Tag der Deutschen Einheit - Zusammenbringen statt ausgrenzen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 2. Oktober 2012

Zusammenbringen statt ausgrenzen



Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Tag der deutschen Einheit ist ein Feiertag, der zum Selbstverständnis eines neuen, wiedervereinten Deutschlands passt. Er feiert das Einreißen, nicht das Ziehen von Grenzen, keinen gewonnenen Krieg gegen andere Völker, sondern eine friedliche Revolution.

Zum Zeitpunkt des Mauerfalls war in Europa und darüber hinaus die Angst vor einem wiedererstarkenden deutschen Nationalismus groß. Durch die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft konnte das geeinte Deutschland viele dieser Ängste nehmen. Deutschland sollte ein demokratisches und offenes Land in der Mitte Europas sein. Seither war Europa immer eine der obersten Prioritäten deutscher Politik. Wenn einige nun diesen Grundsatz aus reinem Populismus in Frage stellen, ist dies gefährlich und ignoriert die deutsche Geschichte.

Die Bekämpfung von Nationalismus und Rassismus konnte und kann aber nicht allein Sache völkerrechtlicher Verträge und diplomatischer Verhandlungen sein, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als in den neunziger Jahren Flüchtlingsheime brannten, während Polizei, Behörden und eine schweigende Mehrheit einfach wegsahen, bekam nicht nur das weltweite Bild eines 'neuen Deutschlands' Risse. Viele Menschen anderer Herkunft, Hautfarbe und Religion stellten und stellen sich - auch im Jahr 2012 - die ernste Frage, ob sie in Deutschland sicher und willkommen sind. Die rechtsextremen Morde der NSU und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei deren Aufklärung erschütterten das Vertrauen dieser Menschen in Deutschland erneut grundlegend.

Auch die aktuellste Serie an rassistischen und antisemitischen Übergriffen sollte uns allen deutlich machen, dass wir für unsere Vision eines toleranten Deutschlands, in dem sich alle hier lebenden Menschen zuhause fühlen, ständig kämpfen und arbeiten müssen. Nicht nur gegen rechtsextremistische Neonazis und Ewiggestrige, sondern auch und besonders gegen rassistische und antisemitische Vorurteile in der Mitte unsere Gesellschaft.

Der Geist der Wiedervereinigung sollte Menschen in unserem Land zusammenbringen, nicht ausgrenzen."

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Quelle:
Pressedienst vom 2. Oktober 2012, Nr. 114/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2012