Anlässlich der Bundesratsabstimmung zum Hamburger Gesetzentwurf für eine 40%-Quote ab 2023 erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Ein guter Tag für die Gleichberechtigung: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kassiert beim Thema Quote im Bundesrat eine Niederlage. Trotz des Neins der Bundeskanzlerin zu einer gesetzlichen Regelung haben heute zwei CDU-regierte Länder für das Quotengesetz gestimmt. Das zeigt: Die Anti-Quoten-Koalition in den Reihen von CDU, CSU und FDP bröckelt.

Zwar geht das Hamburger Konzept uns Grünen bezüglich Sanktionen und Inkrafttreten nicht weit genug. Aber es ist ein eindeutiges Signal, dass die Quote in Deutschland auf breite Unterstützung stößt. Jetzt ist der Bundestag aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz für eine feste Quote auf den Weg zu bringen.

Wir hoffen, dass die Frauen in der Union und in der FDP den Mut finden, für ihre Überzeugung einzustehen und für eine gesetzliche Quote zu stimmen."

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