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INNEN/2512: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen - Vollständig aufarbeiten und Rechtsextremismus entgegentreten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. August 2012

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Vollständig aufarbeiten und Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten



Im August 2012 jähren sich zum zwanzigsten Mal die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, dazu erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Noch immer schockieren uns die Ereignisse von Lichtenhagen. Vom 22. bis zum 26. August 1992 belagerten und griffen mehrere hundert Nazis ein Flüchtlingsheim und ein Wohnheim für vietnamesische ArbeiterInnen unter dem Beifall von mehreren tausend Schaulustigen an. Neben dem hohen Maß an Gewaltbereitschaft und Ausgrenzung erschreckten vor allem die breite gesellschaftliche Zustimmung zahlreicher AnwohnerInnen und das Versagen der Polizei im Umgang mit den gewaltbereiten Nazis. Anstatt sich um die Verfolgung der Täter zu kümmern, nutzte die Bundesregierung die aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung, um 1993 den Zugang zum politischen Asyl im Rahmen des sogenannten "Asylkompromisses" stark einzuschränken.

Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt sind auch 20 Jahre nach den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen weiter in ganz Deutschland präsent. Es ist zum einen wichtig, die Ereignisse von damals vollständig aufzuarbeiten und öffentlich an sie zu erinnern. Zum anderen muss auch heute noch jeder Form von Rechtsextremismus, institutionellem Rassismus und Alltagsrassismus - auch in der "Mitte der Gesellschaft" - entschieden tagtäglich entgegengetreten werden. "Normalisierungstendenzen" menschenfeindlicher Einstellungen und der Etablierung von so genannten "Angstzonen" darf kein Raum gelassen werden.

Für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit und Gewalt sind starke zivilgesellschaftliche Strukturen und kontinuierliche Beratungs- und Bildungsangebote ebenso notwendig wie ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen gewaltbereite Nazis. Opfer rechter Gewalt und potentiell Gefährdete müssen bundesweit kompetente, gut ausgestattete und kontinuierlich arbeitende Beratungsstellen vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf, lokale Projekte und zivilgesellschaftliches Engagement langfristig und unbürokratisch zu fördern, die Opferhilfe auszubauen und die MitarbeiterInnen der Sicherheitsbehörden für "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" zu sensibilisieren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. August 2012, Nr. 0715/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2012