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INNEN/2468: Kritik an der neuen Integrationskursverordnung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. März 2012

Kritik an der neuen Integrationskursverordnung


Zur Integrationsministerkonferenz erklärt Memet Kilic, Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik:

Vor wenigen Wochen hat Schwarz-Gelb in aller Stille die Integrationskursverordnung verschärft. Die Kritik einiger Bundesländer daran ist richtig.

Die neue Verordnung verteuert die individuellen Kosten für den Besuch eines Integrationskurses um 20 Prozent. Schwarz-Gelb spart ausgerechnet auch am Fahrtkostenzuschuss für Sozialhilfeberechtigte. Die magere Anhebung der Mindestvergütung für die vielen freiberuflichen Lehrkräfte der Integrationskursen um lediglich drei Euro pro Stunde ist zu gering. Damit wird ihre gesellschaftspolitisch wichtige Arbeit nicht ausreichend honoriert. Die völlig unterbezahlten Honorarlehrkräfte dürften dieses Vorgehen von Schwarz-Gelb als Schlag ins Gesicht empfinden. Außerdem muss die Bundesregierung wieder die Einschränkungen bei den beliebten Teilzeitkursen zurücknehmen. Die flexiblen Teilzeitkurse sind oft die einzige Möglichkeit für Berufstätige oder Eltern einen Kurs zu besuchen. Mit einem solchen Murks wird an die integrationswilligen Migrantinnen und Migranten ein völlig falsches Signal gesandt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. März 2012, Nr. 0266
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012