INNEN/2466: Rassismus beim Namen nennen, Vielfalt fördern
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2012
Rassismus beim Namen nennen, Vielfalt fördern
Zum "Internationalen Tag gegen Rassismus" erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Wir müssen Rassismus erkennen, beim Namen nennen und konsequent ächten. Rassismus ist menschenfeindlich und gefährlich. Rassismus kostet auch heute noch in Deutschland Leben und wird immer noch verschleiert.
Das belegen die Erkenntnisse rund um die rechte Terrorserie, die zehn Todesopfer forderte. In neun Fällen waren die Opfer Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund. Es ist erschütternd und beschämend, dass die offenkundig rassistischen Hintergründe dieser Morde jahrelang ignoriert und verleugnet wurden. Insgesamt verloren mindestens 182 Menschen seit 1990 ihr Leben, weil sie nicht in das rechtsextreme Weltbild der Täter passten. Viele Menschen werden Tag für Tag aus rassistischen Gründen diskriminiert, entwürdigt und ihrer Rechte beraubt. Das ist eine Schande, zu der wir nicht schweigen dürfen.
Rassistischen Vorbehalten stimmen in Deutschland nicht nur überzeugte Neonazis, sondern auch Teile der gesellschaftlichen Mitte zu. Besonders häufig diffamiert werden Muslime und Engagierte aus dem linken Spektrum. Doch nicht sie gefährden den demokratischen Grundkonsens, sondern all jene, denen die nötige Sensibilität für rechtspopulistische Grauzonen fehlt. Wenn etwa eine Polizeigewerkschaft in Bayern einen Kalender mit rassistischen Karrikaturen witzig findet oder CDU-Politiker vor "Überfremdung" und "Islamisierung" warnen, bereitet dies den Nährboden, auf dem rechte Gewalt gedeiht.
Rassismus ist unserer demokratischen Gesellschaft unwürdig. Eine kontinuierliche und konsequente Auseinandersetzung mit Rassismus, Rechtsextremismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss endlich, jenseits tagespolitischer Ereignisse, in den Fokus.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine lückenlose Aufklärung aller rassistischen Straftaten voranzutreiben. Gewalttaten mit offenkundig rechtem Hintergrund, die von Opferberatungsstellen längst als rassistisch bewertet werden, müssen vom Staat neu überprüft werden. Wir brauchen ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das mit 50 Millionen Euro jährlich ausgestattet und langfristig angelegt ist.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2012, Nr. 0256
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012