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INNEN/2465: Ostförderung - Studie bietet Chance zur Versachlichung - Innenminister hält sich zurück


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2012

Ostförderung: Studie bietet Chance zur Versachlichung - Innenminister hält sich zurück


Zur heutigen Vorstellung der Studie "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" im Innenausschuss, die zunächst nicht vom Bundesministerium des Inneren zur Veröffentlichung vorgesehen war, erklärt Stephan Kühn, Berichterstatter für den Aufbau Ost:

Wer das Gutachten der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute gelesen hat, versteht die lange Geheimniskrämerei von Staatssekretär Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, nicht. Die Studie vom Mai 2011 ist weder eine Absage an die Ostförderung, noch wird die Notwendigkeit des Bestands des Solidarpakt II bis 2019 durch die Aussagen in Frage gestellt.

Die Stagnation der wirtschaftlichen Angleichung weiter Teile Ostdeutschlands wird deutlich aufgezeigt. Vergleichbare Strukturprobleme existieren in Westdeutschland ebenso, aber eben nicht in diesem Konzentrationsgrad. Allerdings weisen die Gutachter zu Recht darauf hin, dass kein Nachholbedarf mehr bei der Infrastruktur erkennbar ist. Deshalb muss statt einer unsachlichen Wahlkampf-Debatte über die Aufkündigung des Solidarpakt II, eine Diskussion über die Ausrichtung der Förderung geführt werden. Richtigerweise fordern die Autoren etwa eine Konzentration der Mittel auf die Bereiche Forschung und Innovation, um eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur zu entwickeln. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmensgründungen zu fördern, ist richtig. Neue Technologien werden von den fünf Instituten als zentral für den Strukturwandel beschrieben und dabei explizit die Photovoltaik-Industrie genannt. Der Fortbestand dieser Industrie wird von der Bundesregierung gefährdet.

Wir unterstützen die Forderung der Wissenschaftler, zu einer gesamtdeutschen Wirtschafts- und Regionalpolitik zu kommen, die unabhängig von Himmelsrichtung auf Bedarfe ausgerichtet ist. Diese Diskussion darf aber nicht zu einer Neiddebatte führen, wo die Aufkündigung des Solidarpakt II im Mittelpunkt steht. Regionen mit Strukturproblem dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2012, Nr. 0252
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012