INNEN/2451: Integrationsgipfel - Ritualisierte Lippenbekenntnisse reichen nicht
Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 31. Januar 2012
Ritualisierte Lippenbekenntnisse reichen nicht
Zum heutigen Integrationsgipfel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Integrationsgipfel sind inzwischen nur noch eine Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft. Aber permanente Lippenbekenntnisse von Kanzlerin Merkel und ihrer Staatsministerin Böhmer bringen uns nicht weiter. Wenn dem unverbindlichen Nationalen Integrationsplan nun der unverbindliche Nationale Aktionsplan Integration folgt, dann klingt das eher nach Heinz Erhardt als ernst gemeinter Politik für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Bei verbindlichen Beschlüssen, die die gesellschaftliche Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Deutschland tatsächlich verbessern könnten, herrscht wieder einmal Fehlanzeige.
Die Erhöhung des Anteils von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst wurde schon vor Jahren angekündigt, ohne Folgen. Die frühkindliche Sprachförderung bleibt ohnehin ein reines Lippenbekenntnis, solange das kontraproduktive Betreuungsgeld nicht vom Tisch ist. Die Mittel müssen vielmehr direkt in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kitas fließen. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich gemeinsam dafür sorgen, dass in sozial benachteiligten Stadtteilen die besten Schulen entstehen und sich dadurch auch die soziale Durchmischung verbessert. Nur so wird die Zahl der Schulabbrecher und Jugendlichen ohne Schulabschluss spürbar sinken, ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Auch das Thema Einbürgerung spart der Integrationsgipfel konsequent aus. Dabei ist die im europäischen Vergleich ohnehin schon niedrige Einbürgerungsquote seit 2005 merklich gesunken. Die Abschaffung des Optionsmodells und der irrationale Umgang mit Mehrstaatigkeit gehören ganz oben auf die Tagesordnung.
Der Gipfel wäre auch eine Gelegenheit gewesen, um das Vertrauen der Menschen nichtdeutscher Herkunft in unseren Staat und seine Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen, das angesichts der Mordserie der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle massiv erschüttert ist. Auch diese Gelegenheit wurde von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Staatsministerin Böhmer leider vertan."
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Quelle:
Pressedienst vom 31. Januar 2012, Nr. 016/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2012