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FINANZEN/1485: Inoffizielle schwarze Liste mahnt - Deutschland weiter globales Schattenfinanzzentrum


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. Januar 2018

Inoffizielle schwarze Liste mahnt: Deutschland weiter globales Schattenfinanzzentrum


Anlässlich der Veröffentlichung des Schattenfinanzindex 2018 erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik und Gerhard Schick MdB:

Der heute veröffentlichte Schattenfinanzindex hält der Bundesregierung schonungslos den Spiegel vor. Platz 7 unter den globalen Schattenfinanzzentren ist eine eindrückliche Mahnung, endlich die Scheinheiligkeit zu beenden und mit gutem Beispiel im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche voranzugehen.

Der Schattenfinanzindex ist die eigentliche schwarze Liste der Steueroasen. Anders als die intransparente und politisch aufgeweichte Liste der EU zeigen die neusten Untersuchungen, dass die wichtigen Schattenfinanzzentren nicht nur in der Karibik, sondern direkt vor unserer Tür liegen. Wenn EU-Mitgliedstaaten per Definition ausschließen, dass Steueroasen in der EU liegen können, missbrauchen sie die schwarzen Listen als politisches Instrument und machen sich unglaubwürdig.

Deutschland bleibt mit der gefragten Kombination aus Geheimhaltung und Sicherheit eines der Top 10 Zentren für schmutziges Geld. Auch hierzulande werden Finanzvermögen von Steuerausländern nicht besteuert. Diese Vermögen werden in vielen Fällen nicht einmal an die betreffenden ausländischen Staaten, oftmals Entwicklungsländer, gemeldet.

Vor allem muss endlich das Umsetzungsproblem bei den Regeln gegen Geldwäsche angegangen werden. Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass schmutziges Geld aus aller Welt hierzulande versteckt und gewaschen werden kann. Die Stärke Deutschlands als Wirtschafts- und Finanzstandort darf nicht auf Intransparenz aufbauen. Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung, dass Verschleierungsmöglichkeiten bei der Eigentümerschaft von Vermögen bekämpft und nicht nur bedauert werden. In Fällen, in denen keine Transparenz hergestellt werden kann, muss es wirksame Sanktionen wie Strafabgaben auf Geschäfte mit Unternehmen oder in Ländern geben, die den Transparenzanforderungen nicht gerecht werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Januar 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2018

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