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FINANZEN/1288: FDP plant bis zu 14 Milliarden neue Schulden durch Soli-Abschaffung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Juli 2013

FDP plant bis zu 14 Milliarden neue Schulden durch Soli-Abschaffung



Zur FDP-Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Die FDP plant bis zu 14 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Summe, die der Bund durch die Abschaffung des Soli verlieren würde. Zweistellige Milliardenverluste wären selbst durch die angeblichen Überschüsse der schwarz-gelben Haushaltsprognosen nicht zu kompensieren. Konsolidierungsmaßnahmen verweigern Union und FDP seit Jahren. Rösler und Brüderle gefährden mit ihrer blinden Steuersenkungswut Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Energie und Infrastruktur.

Wir werden alles tun, um diese schuldenfinanzierten Steuergeschenke zu verhindern. Die Investitionskraft der öffentlichen Haushalte muss durch eine gerechtere Steuerpolitik gestärkt werden, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Die Wahlkampf-Pläne von Rösler und Brüderle erinnern dagegen frappierend an 2009, als die FDP schon einmal Steuergeschenke auf Pump versprochen hat. Die schwarz-gelbe Steuerpolitik der vergangenen Jahre hat Bund, Länder und Kommunen bereits über 35 Milliarden Euro gekostet, das ist eine desaströse Bilanz. Ein weiteres Ausbluten des Gemeinwesens ist unverantwortlich. Wer immer neue Steuersenkungen verspricht, muss auch endlich mal Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch legen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juli 2013, Nr. 0576/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2013