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FINANZEN/1279: Steuergestaltung von Unternehmen in Deutschland transparent machen und eindämmen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Mai 2013

Steuergestaltung von Unternehmen in Deutschland transparent machen und eindämmen



Zu den aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Steuerlücke in der Unternehmensbesteuerung in Deutschland erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Deutsche Unternehmen zahlen durch Gewinnverlagerung und Gestaltungskonstrukte viel weniger Steuern als vorgesehen. Zwischen 2001 und 2008 zahlten die Firmen etwa 21 Prozent statt 38 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Allein im Jahr 2008 hätten die Konzerne eigentlich 92 Milliarden Euro an Gewinnen mehr versteuern müssen. Dies zeigt: Deutschland verliert genau wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten wichtige Steuereinnahmen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie den Schuldenabbau. Bundeskanzlerin Merkel muss sich daher endlich für verbindliche Maßnahmen gegen Steuergestaltung einsetzen. Wir wollen ein Europa ohne Steueroasen und Steuerdumping. Um Steuergestaltung von multinationalen Unternehmen wirksam einzudämmen, brauchen wir eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern in der EU ebenso wie einen Mindeststeuersatz.

Entscheidend ist auch die Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung. Aktuell ist die Datenlage in Deutschland sehr dünn. So musste das DIW in seiner Berechnung auf die aktuell verfügbaren Zahlen für das Jahr 2008 zurückgreifen. Solide Finanzpolitik sollte jedoch keine Glaubensfrage sein, sondern auf einer verlässlichen und aussagekräftigen Datengrundlage basieren. Dazu muss regelmäßig eine Berechnung der Steuerlücke durchgeführt und die Steuerstatistiken verbessert werden. Zentral für die Transparenz sind länderbezogene Offenlegungspflichten, das sogenannte Country-by-Country Reporting, für multinationale Unternehmen. So werden Gewinnverlagerungen und Gestaltungskonstrukte aufgedeckt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Mai 2013, Nr. 0399/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2013