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FINANZEN/1275: Steuerschätzung entlarvt Wahlkampfhaushalt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Mai 2013

Steuerschätzung entlarvt Wahlkampfhaushalt



Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Steuerpläne der Opposition zu kritisieren, während sich die eigenen Pläne in Luft auflösen, reicht nicht. Wolfgang Schäuble hat sehenden Auges übertriebene Konjunkturprognosen durchgesetzt, um im Wahlkampf gute Zahlen präsentieren zu können. Diese Kalkulation fällt ihm jetzt auf die Füße.

Die großen Finanzierungslücken werden sich zwar wie von Schwarz-Gelb erhofft erst 2014 - also nach der Bundestagswahl - zeigen. Die deutlichen Konjunktureinbrüche werden aber auch dieses Jahr mit Mindereinnahmen von drei Milliarden Euro nicht spurlos am Haushalt vorbei gehen, deshalb ist Konsolidierung nötig, aber auch machbar. Unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld müssen gestrichen werden, ökologisch-schädliche Subventionen abgebaut werden. Maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen, zum Beispiel in energetische Gebäudesanierung, gute Bildung und hochwertige Kinderbetreuung, dürfen kein Tabu sein. CDU, CSU und FDP haben die nötige Vorsorge für die absehbaren Einnahmeausfälle bisher verweigert. Die Selbstbedienung der Bundesregierung bei den Rücklagen der Sozialversicherungen belasten die Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür und sind kein Konzept zum dauerhaften Abbau der Neuverschuldung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Mai 2013, Nr. 0348/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2013