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FINANZEN/1205: Ratingausblick - Gefährliche Realitätsverweigerung der Bundesregierung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Juli 2012

Ratingausblick: Gefährliche Realitätsverweigerung der Bundesregierung



Zum negativen Ausblick der Rating-Agentur Moody's für Deutschland erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Deutschland ist gegen diese Finanzkrise nicht immun. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Warnung von Moody's und andere ähnliche Warnsignale gleicht deshalb einer Realitätsverweigerung. Sie ist auch eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Das Finanzministerium tut so, als sei der Euro nicht die Währung Deutschlands und als seien Europas Probleme die eines fernen Kontinents. Dabei wird sie von niedrigen Refinanzierungskosten geblendet, die aber Symptom der europäischen Verwerfungen und nicht der eigenen Stärke sind.

Die Koalition suggeriert den Bürgern, man könne sich im Notfall Europas entledigen und in ungebrochener Stärke voranschreiten. Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch gefährlich. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone würde wesentlich teurer, als alle bisherigen Garantiesummen zusammen - sowohl ökonomisch als auch politisch.

Leider scheinen die Erläuterungen der Rating-Agentur im Finanzministerium genauso wenig Gehör zu finden, wie die ähnlich lautenden Forderungen der Grünen oder des Sachverständigenrats: Konstruktionsfehler der Währungsunion müssen durch mutige Politik behoben werden - eine Politik der Trippelschritte können wir uns nicht länger leisten. Stabilität bei Staatsanleihen wird es nur durch eine Stabilisierung des europäischen Bankensektors und durch eine weitere fiskalische Integration geben.

Wenn die Bundesregierung den Verlust ihres Dreifach-A-Ratings als rote Linie beschreibt, dann bleibt ihr keine andere Wahl, als den Zusammenhalt der Eurozone zur obersten Priorität zu machen. Aller Selbstberuhigung deutscher Ökonomen zum Trotz hat Moody's erkannt, wie real die Ansteckungsgefahren für Deutschland sind.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juli 2012, Nr. 0663/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2012