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FINANZEN/1203: Grüne hoffen auf baldige und positive Entscheidung beim Europäischen Rettungsschirm ESM


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juli 2012

Grüne hoffen auf baldige und positive Entscheidung beim ESM



Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Nach der gestrigen, sehr gründlichen und umfassenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hoffe ich auf eine baldige und positive Entscheidung beim Europäischen Rettungsschirm ESM.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es die negative Wirkung einer positiven Entscheidung der Eilanträge auf die Märkte sieht und deshalb wohl vermeiden will. Die Argumente der Antragsgegner waren nicht wirklich überzeugend. Sie hatten letztlich nur eine Alternative anzubieten: das Ende des Euro.

Bei der Verhandlung wurde aber auch deutlich: Ein Scheitern der Euro-Rettungsmaßnahmen wäre mit hohen Belastungen für den Bundeshaushalt und einer tiefgreifenden Rezession, nicht nur im Euro-Wirtschaftsraum, verbunden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Juli 2012, Nr. 0631/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2012