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FINANZEN/1171: Schäubles Wahlkampfhaushalt ist nur Fassade


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2012

Schäubles Wahlkampfhaushalt ist nur Fassade


Zum Eckwertebeschluss des Haushalts 2013 erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Der Eckwertebeschluss der Bundesregierung ist eine einzige vorgezogene Wahlkampf-Show. Verrechnet man die günstige Zinsentwicklung oder den milliardenschweren Griff in die Sozialkassen mit der vorgeschlagenen Absenkung der Neuverschuldung, wird trotz ESM-Zahlung deutlich, dass über 10 Milliarden Euro versickern.

Statt tatsächlich zu sparen, verlässt sich die Bundesregierung vollständig auf die gute Konjunktur und die extrem günstige Zinsentwicklung. Strukturelle Sparanstrengungen wurden nahezu vollständig eingestellt. Vor dem Hintergrund der hohen Risiken der Schuldenkrise ist diese Verweigerung struktureller Konsolidierungsmaßnahmen grob fahrlässig. Verschlechtern sich Konjunktur, Arbeitslosigkeit oder die Zinsentwicklung auch nur geringfügig, bricht die Fassade der Haushaltskonsolidierung auf einen Schlag zusammen.

Vom Sparpaket ist praktisch nichts mehr übrig. Ausschließlich im Bereich Soziales wird auf Kosten der Beitragszahler und der sozial Schwachen massiv gekürzt. Die Energiewende bleibt durch den Energie- und Klimafonds weiter dramatisch unterfinanziert. Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei der Ökosteuer werden nicht abgebaut. Das ist keine zukunftsweisende Haushaltspolitik - der Bundeshaushalt konserviert alte Strukturen und wird so zur Sickergrube für konjunkturelle Mehreinnahmen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2012, Nr. 0250-12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012