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FINANZEN/1169: Bundesregierung sorgt für Vollbremsung bei Energieeffizienz im Gebäudebereich


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2012

Bundesregierung sorgt für Vollbremsung bei Energieeffizienz im Gebäudebereich


Die KfW zahlt derzeit keine Zuschüsse für die Gebäudesanierungsprogramme "Energieeffizient Sanieren - Investitionszuschuss und Sonderförderung" aus. Hierzu erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik:

Seit Anfang 2012 kann die KfW keine Zusagen für beantragte Investitionszuschüsse machen, damit stehen für investitionswillige Wohneigentumsbesitzer aktuell keine Fördermittel bereit - das ist die Ernte der verfehlten schwarz-gelben Politik. Selbstfinanzierer von Energieeffizienzmaßnahmen werden so vor den Kopf gestoßen. Die Bundesregierung hatte 2011 in unverantwortlicher Weise im Rahmen der Haushaltsführung beschlossen, nur 50 Prozent der Ausgabenermächtigung (Barmittel) und nur 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen dem Energie- und Klimafonds zuzuweisen. Aus diesem Fonds soll aber die Energiewende finanziert werden.

Die Bundesregierung muss die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung endlich auf eine solide Basis stellen. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss das Hin und Her bei der Finanzierung schnellst möglich beendet. Es muss endlich Investitionssicherheit geschaffen werden. Erst dann werden Besitzer von Wohneigentum die dringend notwendigen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien tätigen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. März 2012, Nr. 0243
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2012