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FINANZEN/1166: Griechenland-Umschuldung - Wer trägt die Kosten in Deutschland?


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. März 2012

Griechenland-Umschuldung: Wer trägt die Kosten in Deutschland?


Zum Schuldenschnitt für Griechenland erklären Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Griechenland braucht eine deutliche Schuldenreduktion, um eine Chance zu bekommen, die Krise langfristig zu überwinden. Die Teilnahmequote von über 85 Prozent ist ein wichtiger Etappenschritt dazu. Jetzt müssen diejenigen, die sich bisher dem Schuldenschnitt verweigert haben, dazu gezwungen werden. Es bleibt aber zu befürchten, dass einige Investoren die Anleihen nach britischem Recht besitzen oder die Kreditversicherungen abgeschlossen haben, satte Gewinne einstreichen und nicht an den Kosten der Stabilisierung Griechenlands beteiligt werden können. Das ist bitter.

Zur Wahrheit gehört: Der Schuldenschnitt kostet auch den deutschen Steuerzahler etwas. Die Hypo Real Estate hat zum Beispiel angekündigt, mit 8,2 Milliarden an der Umschuldung teilzunehmen. Das heißt, weil die Bank zu 100 Prozent im Besitz des Steuerzahlers ist, etwa sechs Milliarden Euro Verlust. Die Bundesregierung muss umgehend die exakten Summen offenlegen und vor allem klären, wer eigentlich für diese Verluste aufkommen soll. Wenn die Bundesregierung weiter die Frage unbeantwortet lässt, wer die Kosten der Finanzkrise tragen soll, dann ist zu befürchten, dass es gerade die Menschen mit kleinen Einkommen in Deutschland sind, die über immer geringere öffentliche Leistungen und höhere Gebühren und Abgaben herangezogen werden. Das wollen wir verhindern.

Entscheidend ist, dass Griechenland jetzt entschlossen die Strukturreformen umsetzt, Hilfen durch ein europäisches Investitionsprogramm erhält und so für Investitionen attraktiv wird. Ohne wirtschaftliche Impulse wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Ein weiterer Schuldenschnitt, bei dem dann die öffentlichen Gläubiger - sprich: die europäischen Steuerzahler - direkt auf ihre Forderungen verzichten müssen, würde sonst immer wahrscheinlicher.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. März 2012, Nr. 0215
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. März 2012