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FINANZEN/1152: Steuern für die Luftfahrt - Europäisieren statt abschaffen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Januar 2012

Steuern für die Luftfahrt: Europäisieren statt abschaffen


Zu den Forderungen nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer durch die Luftfahrtbranche erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Die Luftfahrtbranche ist noch immer eine stark privilegierte Branche. Während Dieselloks und Benzinautos selbstverständlich mit versteuertem Treibstoff fahren, müssen die Fluggesellschaften bis heute keine Kerosinsteuer zahlen. Bei Interkontinentalflügen verzichtet der Fiskus sogar auf die Mehrwertsteuer.

Die Luftfahrtbranche steht in der Verantwortung, Vorschläge zu machen, wie sie ihren Beitrag dazu leisten kann, den Ausstoß europäischer Klimagase bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist es bizarr, dass sich die Fluggesellschaften über ein Wachstum beklagen, das kleiner ausgefallen ist als erwartet.

Die Klagen der regionalen Flughäfen und kleinen Airlines über die Wettbewerbsverzerrung der Ticket-Tax sind Folge des mangelnden handwerklichen Geschicks, das die schwarz-gelbe Regierung bei der Einführung an den Tag gelegt hat. Lange Strecken und First-Class Flüge werden im Vergleich viel zu wenig besteuert. Das muss die Bundesregierung korrigieren.

Auch der Ticket-Tourismus, bei dem deutsche Fluggäste auf nahe Flughäfen hinter der Grenze ausweichen, ist lösbar. Hier muss sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine europäische Regelung einsetzen. Dabei liegt es auf der Hand, die deutsche Flugsteuer durch eine europaweite Kerosinbesteuerung abzulösen.

In einer Situation, in der die europäischen Staaten gleichzeitig gegen ihre Schuldenberge und die Klimakrise kämpfen müssen, muss die europäische Kerosinsteuer auch von Deutschland wieder auf die Tagesordnung gebracht werden. Bei den letzten ernsthaften Verhandlungen im Jahr 2005 waren es insbesondere die europäischen Süd-Länder wie Spanien und Griechenland, aber auch Irland, die sich weigerten, Kerosin in Europa zu besteuern. Diesen Ländern sollte es 2012 deutlich leichter fallen, ihre Haushalte mit einer ökologischen Steuer aufzubessern.

Die momentan laufende Verhandlung über die Novelle der europäischen Energiesteuerrichtlinie bietet die passende Plattform dafür.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Januar 2012, Nr. 0055
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2012