Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


EUROPA/1795: Nordmazedonien - EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt eröffnet werden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juni 2019

Nordmazedonien: EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt eröffnet werden


Anlässlich des Besuchs des mazedonischen Premiers Zoran Zaev bei Bundekanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Es ist ein Armutszeugnis, dass die CDU/CSU-Fraktion die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien weiter blockiert. Damit setzen sie nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel. Sie brechen außerdem das Versprechen, das die EU vor einem Jahr gegeben hat. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten im Juni 2019 eröffnet und bis dahin weitere Reformfortschritte erzielt werden. Die EU-Kommission bestätigte Ende Mai, dass Nordmazedonien die Reformbedingungen erfüllt hat. Und noch mehr: Nach 27 Jahren wurde der Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien endlich Geschichte.

Für die Lösung des Namensstreits haben beide Seiten viel riskiert. Diesen Mut nun mit einer erneuten Verzögerungstaktik zu quittieren, ist einem europäischen Miteinander nicht würdig. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Jahren unermüdlich für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit, für Aussöhnung und Menschenrechte einsetzen.

Wir appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion, der Verantwortung für Stabilität auf dem Westbalkan gerecht zu werden und unverzüglich grünes Licht für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen zu geben.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Juni 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang