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EUROPA/1793: EU-Erweiterung - Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Mai 2019

EU-Erweiterung: EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen


Anlässlich der Veröffentlichung der Länderberichte im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen umgehend eröffnet werden. Beide Länder haben seit letztem Jahr die Bedingungen erfüllt. In wichtigen Reformbereichen wie der Korruptionsüberprüfung von Richtern und Staatsanwältinnen wurden gute Fortschritte erzielt. Nordmazedonien und Griechenland haben ihren Namensstreit nach über 27 Jahren beigelegt.

Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen. Deutschland und Frankreich dürfen die EU-Beitrittsverhandlungen nicht länger auf die lange Bank schieben. Dies wäre verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich unermüdlich für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen.

Zweifelsohne sind die Herausforderungen in beiden Ländern gewaltig. Vor allem im Bereich der Korruption und Organisierten Kriminalität gibt es erhebliche Defizite. Aber der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen kann darauf die beste Antwort sein. Die Verhandlungen sind Katalysator für einen knallharten Reformprozess und ermöglichen die schrittweise Angleichung an europäische Standards. Ein EU-Beitritt wird am Ende nur möglich sein, wenn alle EU-Beitrittskriterien erfüllt sind.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Mai 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2019

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