Anlässlich der Anhörung im EU-Ausschuss zu den Folgen des Brexits und mit Blick auf die Entscheidung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Die Situation im Vereinigten Königreich ist besorgniserregend, aber nicht aussichtlos. Populismus und Nationalismus haben die britische Gesellschaft tief gespalten und dem Land schon jetzt massiven Schaden zugefügt. Es ist an der Zeit, dass die britischen Konservativen sich auf ihre Verantwortung gegenüber ihrem Land und Europa besinnen. Anstatt weiter zu zocken, müssen Frau May, die britische Regierung und die konservative Partei anfangen verantwortungsbewusst zu handeln und den Hard-Brexit endlich vom Tisch nehmen!

Wenn die Abstimmung im Unterhaus morgen scheitert, darf Premierministerin May ihr Land nicht auf einen unkontrollierten Austritt zusteuern lassen. Das wäre ein historisches Führungsversagen. Die Auswirkungen wären für die Briten, aber eben auch für die EU schädlich. Abgesehen davon, dass es für den Hard-Brexit auch keinerlei Mandat gibt. Der Hard Brexit war nicht Teil der Brexit-Kampagne. Anstatt sich auf die beiden Optionen Abkommen oder Hard-Brexit zu versteifen, müsste Frau May die Optionen Abkommen oder kein Brexit wählen. Dafür kann Frau May auf das Urteil des EuGH zurückgreifen, der entschieden hat, dass die Briten den Brexit einseitig zurücknehmen können. Außerdem kann Frau May eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen bei der EU beantragen, die ihr sicherlich gewährt werden würde. Dann wäre auch genügend Zeit, um die Bevölkerung zu fragen, ob sie mit dem ausgehandelten Abkommen einverstanden ist.

Von der EU ist völlig zu Recht kein weiteres Entgegenkommen zu erwarten. Weitere Zugeständnisse wären dann auch kein Brexit mehr, sondern eine Mitgliedschaft a la carte. Das würde den Zusammenhalt der EU gefährden. Die Experten bei der Anhörung im EU Ausschuss haben heute nochmal sehr deutlich gemacht, dass es schon aktuell mit dem Backstop große Durchsetzungsdefizite mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards gibt. Verbraucherschutz wäre mit dem Backstop gar nicht mehr gewährleistet. Daher warnten sie vor weiteren Zugeständnissen, um deutsche und europäische Unternehmen und Verbraucher zu schützen.

*