Zur Veröffentlichung der EU-Verhandlungsleitlinien zum Brexit erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Der Europäische Rat hat mit der Vorlage der Brexit-Verhandlungsleitlinien den Rahmen für die ausstehenden Verhandlungen klar skizziert. Es ist richtig, dass die EU die Verhandlungen geschlossen führen möchte und bilaterale Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten ausschließt. Nur gemeinsam kann die EU der britischen Regierung deutlich machen, dass es einen Unterschied macht, ob ein Land Mitglied der EU ist oder nicht. Einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt kann es nicht geben, wenn London nicht bereit ist, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu akzeptieren.

Die Bundesregierung muss diese harte Linie, gerade beim Thema Freizügigkeit unterstützen. Ein mögliches Freihandelsabkommen für die post Brexit Zeit kann nach geltenden EU-Verträgen erst nach dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs finalisiert werden. Sollte es schon während der Verhandlungen zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen oder sogar offiziellen Verhandlungen kommen, muss der Rat das europäische Parlament vorher um Zustimmung zu den Grundlagen der Verhandlungen bitten. Das sollte eine Lehre aus den Verhandlungen über TTIP und CETA sein.

Die Gespräche sollten jetzt zügig beginnen, um möglichst schnell Sicherheit für Millionen von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Großbritannien und der EU herzustellen. Es ist zu begrüßen, dass die EU diese Frage und die Frage der künftigen EU-Außengrenze prioritär behandeln möchte.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*