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EUROPA/1410: Die EU darf nicht weiter zusehen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. Februar 2014

Die EU darf nicht weiter zusehen



Zur Eskalation in Kiew erklären Rebecca Harms, Spitzenkandidatin zur Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir verurteilen die gewaltsame Räumung und Eskalation mit mindestens 25 Toten in Kiew auf das Schärfste. Die Proteste in der Ukraine dürfen nicht in einen Bürgerkrieg ausarten. Wir fordern Präsident Janukowitsch auf, die Sicherheitskräfte und Milizen sofort zurückzurufen. Wir brauchen außerdem einen schnellen Einsatz des Roten Kreuzes in Kiew. Die Regierung setzt Ärzte unter Druck und hindert sie daran, Schwerverletzte zu behandeln.

Die Europäische Union muss nun konzertiert handeln, um Schlimmeres zu verhindern und neue Wege für eine politische Übergangslösung zu eröffnen. Das EU-Parlament hat bereits eine ständige Beobachtermission beschlossen. Die muss so schnell wie möglich nach Kiew aufbrechen. Von der Sondersitzung der EU-Außenminister muss es ein klares Signal in Richtung Präsident Janukowitsch geben, den Einsatz der Sicherheitskräfte sofort zu stoppen.

Wir müssen gleichermaßen in Kiew und Moskau Druck ausüben. Die EU ist nicht ohnmächtig. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen endlich Sanktionen gegen die ukrainische Führung beschließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Janukowitsch seine Millionen im Westen bunkert und sich die Staatskasse durch Russland auffüllen lässt. Die Konten müssen umgehend eingefroren werden.

Das russische Regime trägt Mitverantwortung für die Situation und Eskalation in der Ukraine. Es kann kein Zufall sein, dass das Ultimatum von Janukowitsch an die Opposition zum Zeitpunkt des Ankaufs von ukrainischen Staatsanleihen durch Russland im Wert von zwei Milliarden Dollar gestellt wurde. Aber die Ukraine darf nicht zu einem Feld für Muskelspiele zwischen Russland und dem Westen werden. Die EU und die Bundesregierung sind aufgefordert, im Dialog mit Moskau für eine politische Lösung des gefährlichen Konfliktes in der Ukraine zu sorgen. Dabei müssen die Menschen in der Ukraine und ihre demokratische Zukunft im Mittelpunkt stehen, und nicht vor allem geostrategische oder wirtschaftliche Interessen."

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Quelle:
Pressedienst vom 19. Februar 2014, Nr. 012-14
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014