EUROPA/1046: Island auf dem Weg in die EU
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juli 2010
Island auf dem Weg in die EU
Zu dem heutigen Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Island, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Wir freuen uns, dass Island seine Zukunft in der EU sieht. Island ist in vielen Bereichen vorbildlich, so z.B. in der Energiepolitik, bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und einer generationengerechten Pensionspolitik. Doch trotz diesen guten Vorbedingungen gibt es noch viel zu tun.
Island muss akzeptieren, dass das EU-Recht Walfang verbietet. Zugeständnisse sind hier nicht akzeptabel. Die Erfahrungen, die Island darüber hinaus mit einer nachhaltigen und bestandserhaltenden Fischereiwirtschaft gemacht hat, sind richtungsweisend. Aber für die nötige Reform der EU-Fischereiwirtschaft reichen auch isländische Standards noch nicht.
Der Beitritt Islands ist auch im deutschen Interesse. Neben den traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und Island, würde auch die Ostsseezusammenarbeit durch ein weiteres EU-Mitglied im Norden gestärkt werden.
Am Ende liegt die Entscheidung über den Beitritt jedoch in der Hand der Bürgerinnen und Bürger Islands. Die isländische Regierung muss die Bevölkerung frühzeitig in die Verhandlungen einzubinden und seine Positionen offen legen. Bleibt der EU-Beitritt ein alleiniges Projekt der politischen Klasse und wird keinen Erfolg haben.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Juli 2010, Nr. 0894
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2010