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BILDUNG/936: BAföG-Novelle - Kleines Karo statt großer Wurf


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31. Juli 2019

BAföG-Novelle: Kleines Karo statt großer Wurf


Zum Inkrafttreten der 26. BAföG-Reform am 1. August 2019 erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

Gerechte Bildungschancen für alle sind mit Karliczeks BAföG-Novelle weiter in weiter Ferne. Die mutlose Novelle reicht längst nicht aus, die Versäumnisse in der BAföG-Politik der letzten Jahre auszugleichen und den Hochschulzugang von sozialer Herkunft abzukoppeln. Die geringe Durchlässigkeit unseres Bildungssystems wird durch Ministerin Karliczek fortgeschrieben statt wirksam durchbrochen. BAföG muss endlich wieder sein Ziel erfüllen, Talenten aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg auf den Campus zu ebnen.

Fördersätze und Freibeträge müssten in diesem Semester um mindestens zehn Prozent angehoben werden und danach automatisch und regelmäßig steigen, um mit ansteigenden Lebenshaltungskosten Schritt zu halten. Ein besonders großes Problem sind die galoppierenden Mieten in vielen Hochschulstädten. Damit müssen Studierende die Zeche dafür zahlen, dass es die unionsgeführte Bundesregierung seit 2005 nicht fertig bringt, eine Offensive für studentisches Wohnen auf den Weg zu bringen. Schnelle Hilfe für Studierende wären jetzt Mietzuschüsse in regionaler Staffelung nach dem Wohngeldgesetz anstelle einer bundeseinheitlichen Pauschale sowie ein Bau- und Sanierungsprogramm für Studierendenwohnheime, um die angespannte Wohnungslage in vielen Hochschulstädten dauerhaft zu entlasten.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Juli 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2019

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