Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BILDUNG/711: Zur Entlassung der sachsen-anhaltinischen Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. April 2013

Fatales Signal für den Wissenschaftsbereich



Zur Entlassung der sachsen-anhaltinischen Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch Ministerpräsident Reiner Haseloff erklären Krista Sager, Sprecherin für Wissenschaftspolitik und Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Die Entlassung von Frau Prof. Birgitta Wolff und die Nominierung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring zu ihrem Nachfolger ist ein fatales Signal für den Wissenschaftsbereich in Deutschland und eine eklatante Fehlentscheidung.

Es ehrt Frau Wolff, dass sie sich angesichts der massiven Sparentscheidungen der sachsen-anhaltinischen Regierung zulasten der Hochschulen nicht mundtot machen ließ. Dass Ministerpräsident Reiner Haseloff nun eine kompetente Wissenschaftspolitikerin durch einen Sparkommissar ablöst, ist besorgniserregend. Wissenschaft und Hochschulen in Sachsen-Anhalt stehen schwere Zeiten bevor.

Dabei müssen gerade auch die ostdeutschen Bundesländer konsequent auf die Ausbildung von Hochqualifizierten und auf Forschung, Entwicklung und Innovation setzen, wenn sie wirtschaftlich Anschluss finden und sich im internationalen Wettbewerb behaupten wollen.

Aber auch mit Blick auf das gesamte deutsche Wissenschaftssystem ist die Entscheidung der Regierung in Sachsen-Anhalt schädlich: Alle Länder stehen vor der Aufgabe in den nächsten Jahren trotz der Schuldenbremse eine eindeutige Priorität für Wissenschaft und Forschung zu setzten. Ohne gemeinsame künftige Anstrengungen von Bund und Ländern wird nicht nur das Ziel verfehlt, 2015 endlich drei Prozent des BIPs für Forschung und Entwicklung zu investieren. Das 3,5-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen, um Anschluss an die stärksten Wissenschaftsnationen zu finden, würde in unerreichbare Ferne rücken. Man kann nur hoffen, dass die falsche Richtungsentscheidung in Sachsen-Anhalt keine Nachahmer findet.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 21. April 2013, Nr. 0304/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2013