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BILDUNG/673: Hochschulpakt - Schavan muss dynamisieren statt deckeln


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. April 2012

Hochschulpakt: Schavan muss dynamisieren statt deckeln



Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat beschlossen, eine Ausweitung des Hochschulpaktes zu prüfen. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Der Studierenden-Berg entwickelt sich zum Hochplateau, davor darf die Bundesregierung nicht länger die Augen verschließen. Es bleibt ein Armutszeugnis, dass Bildungsministerin Schavan auf der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz keinen Fahrplan und kein Konzept für die notwendige Weiterentwicklung des Hochschulpaktes vorgelegt hat.

Mit der Zusage, Ende 2012 zu überprüfen, ob für die Jahre 2014 und 2015‍ ‍ein Mehrbedarf besteht, ist die Bundesministerin nur knapp an einer Blamage vorbeigeschrammt. Denn jetzt ist Handeln anstatt Hinterherdoktern gefragt. Der Hochschulpakt muss tatsächlich ein "atmendes System" werden. Gegen seine notwendige Verdopplung darf sich der Finanzminister nicht länger sperren. Frau Schavan muss den Hochschulpakt zügig entsprechend den tatsächlichen Studienanfängerzahlen dynamisieren, statt ihn mit alten untauglichen Prognosen zu deckeln. Die Zeit drängt - schon im nächsten Jahr drohen die Pakt-Mittel erschöpft zu sein.

Nur wer genug Studienplätze finanziert, wird Fachkräftemangel bekämpfen und Bildungsaufstiege eröffnen. Das bisher geplante reine Vorziehen von Mitteln statt des notwendigen Aufstockens ist nichts weiter als ein schwarz-gelber Taschenspielertrick auf Kosten künftiger Studienberechtigter. Ihnen werden die vorgezogenen Mittel 2015/16 fehlen. Länder und Hochschulen brauchen jetzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir brauchen mehr Studienplätze, gute Studien- und Lehrbedingungen und eine verlässliche soziale Infrastruktur auf dem Campus.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. April 2012, Nr. 0349
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012