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AUSSEN/2144: Sri Lanka - Anschläge zielten auf offene Gesellschaft


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. April 2019

Sri Lanka: Anschläge zielten auf offene Gesellschaft


Zur Anschlagsserie in Sri Lanka und der von Sri Lankas Regierung angekündigten Untersuchungskommission erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die brutalen Anschläge in Sri Lanka auf Kirchen und Hotels mit über 300 Toten sind zutiefst erschütternd. Bewusst haben Islamisten Gläubige der christlichen Minderheit beim Beten ermordet und so den multireligiösen und multiethnischen Charakter des Landes ins Mark getroffen. Die offene und vielfältige Gesellschaft Sri Lankas war das Ziel des Anschlages.

Es ist richtig, dass die Regierung in Colombo eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Hintergründe des Anschlages eingesetzt hat und Experten von Interpol die Untersuchungen unterstützen. Denn viele Fragen sind zum jetzigen Zeitpunkt offen. Ob die von der Regierung verantwortlich gemachte islamistische Terrorgruppe National Thowheeth Jamath (NTJ) allein zu so komplexen Anschlägen in der Lage ist und wer zu dem vermuteten Netzwerk an internationalen Unterstützern gehört, ist im Moment unklar.

Zu klären sind sicherlich auch die Vorwürfe, die Regierung habe handfeste Hinweise auf Anschläge nicht verfolgt. Präsident Sirisena, dem die Sicherheitsdienste des Landes unterstellt sind, hatte Premierminsiter Wickremesinghe seit Oktober 2018 von Sitzungen des nationalen Sicherheitsrates ausgeschlossen. Möglicherweise wurden Hinweise über bevorstehende Anschläge mit der Regierung nicht geteilt. Es besteht die Gefahr, dass die notwendige Aufarbeitung der Anschläge dem anhaltenden Machtkampf zwischen Präsident und Kabinett zum Opfer fällt. Gelingt der Regierung keine angemessene Antwort, könnten die Anschläge auf die christliche Minderheit bereits bestehende religiöse und ethnische Spannungen verschärfen und ihnen eine weitere traurige Facette hinzufügen.

Die Bundesregierung muss den Behörden Sri Lankas Unterstützung bei der Aufklärung der Hintergründe der Anschläge anbieten.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. April 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2019

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