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AUSSEN/1646: Nahost-Friedensprozess - Kerry-Initiative unterstützen, Gespräche fortsetzen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2014

Nahost-Friedensprozess: Kerry-Initiative unterstützen, Gespräche fortsetzen.



Zur Entscheidung der israelischen Regierung, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu suspendieren, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Abbruch der Verhandlungen mit den Palästinensern durch die israelische Regierung kommt verfrüht. Noch ist überhaupt nicht klar, ob das inner-palästinensische Versöhnungsabkommen tatsächlich umgesetzt wird. Bereits zwei Mal haben Fatah und Hamas eine Einheitsregierung und Wahlen angekündigt, ohne dass etwas daraus erfolgt ist.

Dass Israel die Hamas in der heutigen Form ablehnt, ist nach den vielen terroristischen Aktivitäten der Gruppe in den vergangenen 30 Jahren sehr gut nachvollziehbar. Gleichzeitig sind die Hamas eine Realität, mit der Israel, aber auch Fatah umgehen müssen. Sollte Hamas ernsthaft Teil der PLO werden und neben einem Gewaltverzicht die Anerkennung Israels akzeptieren, wäre das ein wichtiger Schritt bei den Friedensverhandlungen. Das wäre auch eine Antwort auf das Problem, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bisher nur einen Teil der Palästinenser vertritt.

Deshalb muss die Bundesregierung innerhalb der internationalen Gremien der UN und der EU die Kerry-Initiative unterstützen und auf eine Verlängerung der Gespräche für ein israelisch-palästinensisches Rahmenabkommen drängen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2014, Nr. 0335-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2014