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AUSSEN/1603: 20. Jahrestag des Durchbruchs in den israelisch-palästinensischen Beziehungen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. September 2013

20. Jahrestag des Durchbruchs in den israelisch-palästinensischen Beziehungen



Zur Unterzeichnung der sogenannten Prinzipienerklärung, dem ersten Abkommen im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses, heute vor 20 Jahren in Washington, erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Es ist in Mode gekommen, den "Oslo Friedensprozess" für tot zu erklären, weil auch 20 Jahre nach seinem Beginn noch kein palästinensischer Staat existiert. Stattdessen wurde die Zahl israelischer Siedler in der Westbank mehr als verdoppelt.

Die Oslo-Abkommen hatten viele Defizite: weder wurde als angestrebtes Ziel explizit die Zwei-Staaten-Struktur genannt, noch wurde ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus vereinbart. Eine Eskalation des Konflikts, die zu tiefem Misstrauen zwischen beiden Seiten führte, konnte nicht verhindert werden.

Dennoch wurde vor zwanzig Jahren ein grundlegend neues Kapitel in den israelisch-palästinensischen Beziehungen eröffnet: zum ersten Mal erkannten sich die beiden Konfliktparteien gegenseitig an. In Briefen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und den PLO-Vorsitzenden Yassir Arafat anerkannte Israel die PLO als die Vertretung der Palästinenser und die PLO anerkannte den Staat Israel.

Diese gegenseitige Anerkennung und damit auch die Anerkennung der Legitimität von Ansprüchen in diesem Konflikt ist die andauernde neue Grundlage im Verhältnis zwischen den beiden Konfliktparteien.

Daran muss angeknüpft werden mit der Vereinbarung konkreter Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Struktur, die heute internationaler Konsens ist. Nur so wird sich der Staat Israel als demokratischer Staat weiterentwickeln können. Nur so wird sich das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser in einem eigenen Staat realisieren lassen.

Nach dem Yom-Kippur/Oktober Krieg - der vor fast 40 Jahren begann - und nach dem Camp-David-Abkommen zwischen Ägypten und Israel das vor 35 Jahren unterschrieben wurde - wurde mit der Unterzeichnung der in Oslo ausgehandelten Prinzipienerklärung vor 20 Jahren in den israelisch-palästinensischen Beziehungen eine neue Seite aufgeschlagen. Es ist höchste Zeit, dass diese Chance ergriffen und das Kapitel mit der notwendigen Unterstützung von Dritten zu einem einvernehmlichen Abschluss gebracht wird. Die von US-Außenminister Kerry initiierten Gespräche müssen dafür genutzt werden. Erst dann kann das Kapitel des Zusammenlebens und der Kooperation eröffnet werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. September 2013, Nr. 0704/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2013