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AUSSEN/1579: Die Menschen in Iran wollen Öffnung und Reformen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. Juni 2013

Die Menschen in Iran wollen Öffnung und Reformen



Zu bisherigen Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Menschen in Iran haben ihre verbliebene Macht genutzt und das beste aus den unfairen Bedingungen der Präsidentenwahl gemacht. Mit ihrer sich bisher abzeichnenden Wahlentscheidung haben sie den Machthabern um Ayatollah Chamenei gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, ihre Ansprüche und legitimen Forderungen zurückzustecken und sich der Autorität der Sicherheitskreise völlig zu untergeben. Sie stimmten für den gemäßigten Geistlichen Hassan Rohani, der nach dem Ausschluss und Rückzug aller Reformkandidaten die ehemals Grüne Bewegung hinter sich versammeln konnte.

Dieses bisherige Ergebnis macht bereits deutlich, dass die Mehrheit der Menschen sich abwendet von einer Politik, die die Interessen von einigen Wenigen als gottgegeben und allgemeingültig darstellt und diese Interessen brachial und mit Gewalt durchsetzt. Die Menschen in Iran wollen eine Politik, die den berechtigten Forderungen der Bevölkerung nach Freiheit, demokratischen Rechten und Gerechtigkeit Rechnung trägt und sich dafür verantwortlich zeigt.

Hassan Rohani erweckt diese Hoffnung auf Öffnung und Freiheit im Innern wie gegenüber den anderen Staaten. Er verspricht die Einhaltung verfassungsrechtlicher Freiheits- und Bürgerrechte und eine Öffnung in der Außenpolitik, auch eine Annäherung an den Westen im Atomstreit. Rohani könnte der Gegenpol zu den religiösen Führern werden. Doch das Verhalten des Wächterrates im Vorfeld der Wahl drosselt die Euphorie: Zu den ohnehin unfreien und undemokratischen Bedingungen, unter denen Wahlen in Iran abgehalten werden, kamen diesesmal noch restriktivere Zulassungskriterien zu den Kandidaturen als bisher hinzu. Über 700 Personen, darunter 30 Frauen, wurden kurzerhand als Kandidaten für unzulässig erklärt und am Ende nur acht Personen zur Wahl zugelassen, von denen zwei aus dem Reformerlager selbst ihre Kandidaturen wieder zurückzogen.

Dennoch: Die auf wenige Tage begrenzte Phase des sogenannten offenen Wahlkampfes hat deutlich gemacht, dass die Menschen diese minimale Öffnung geschickt und pragmatisch dazu genutzt haben, ihren Forderungen nach demokratischer Teilhabe, nach Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, nach Freilassung aller politischen Gefangenen sowie nach mehr Transparenz in allen gesellschaftspolitischen Bereichen Ausdruck zu verleihen. Die Resignation, die die politische Stimmung nach der massiven Wahlfälschung im Jahre 2009 und brutalen Unterdrückung der Grünen Bewegung prägte, hat einer Hoffnung Platz gemacht, die nun auf ihre Umsetzung wartet.

Wir stehen solidarisch auf der Seite der Menschen in Iran, die ihren Eintritt und Engagement für demokratische Rechte, für Achtung der Menschenwürde und gegen die menschenverachtende und ungerechte Politik der Teheraner Machthaber mutig und kreativ fortführen. Diese mutigen Menschen zu unterstützen sollte auch die prioritäre Aufgabe der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit Iran sein.

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Quelle:
Pressedienst vom 15. Juni 2013, Nr. 078/13
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2013