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AUSSEN/1578: Russland - Homophobie per Gesetz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Juni 2013

Russland: Homophobie per Gesetz



Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen sogenannte "Homosexuellen-Propaganda" in Russland erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden homophobe Ressentiments befeuert. Es öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür. Denn nun kann praktisch jedes öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität bestraft werden.

Das diskriminierende Gesetz beschränkt die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transsexueller Menschen und trägt zu einem Klima der Ausgrenzung und des Hasses gegenüber LGBT bei.

Das Vorgehen der Duma ist ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf die russische Zivilgesellschaft. Nach der Verabschiedung des repressiven NGO-Gesetzes sind viele Organisationen, die sich für die Menschenrechte von LGBT einsetzen, ohnehin behördlichen Schikanen ausgesetzt. Nun wird ihnen die letzte Luft zum Atem genommen.

Unsere Solidarität gilt den mutigen Männern und Frauen, transsexuellen und intersexuellen Menschen, die unter immer stärker werdendem Druck gegen Diskriminierung und Ausgrenzung kämpfen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, alle Möglichkeiten in den bilateralen Beziehungen, innerhalb der EU und des Europarats zu nutzen, um den Aktivistinnen und Aktivisten und ihrem Engagement zur Seite zu stehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Juni 2013, Nr. 0451/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2013