Zum heutigen Aktionstag Syrien und anlässlich der dramatischen humanitären Lage im Land erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Tom Koenigs, MdB und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Das Leid der syrischen Bevölkerung wird immer unbeschreiblicher. Inzwischen ist ein Drittel der syrischen Bevölkerung, das sind 6,8 Millionen Menschen, dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. In den nächsten Monaten droht die Zahl der Syrer, die vor Gewalt, Bürgerkrieg und schlimmsten Zuständen fliehen, auf 3,5 Millionen anzusteigen. Im Libanon, in Jordanien und im Nordirak befinden sich die Flüchtlinge in einer katastrophalen Lage. Es fehlt an Unterkünften, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und an einer zukunftsweisenden Perspektive.

Nur durch ein entschiedenes gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft kann dieses Leid gemindert werden. Sei es bei der Suche nach einer politischen Lösung, die Russland und Iran einbeziehen muss, oder der Bereitstellung ausreichender humanitärer Hilfe. Bislang ist der geforderte Hilfsbedarf allerdings nur zu 59 Prozent gedeckt, Zusagen werden nicht eingehalten, Hilfe wird von der internationalen Gemeinschaft viel zu schleppend bereit gestellt.

Zu Beginn des Jahres hat die UN einen Bedarf von 1,5 Milliarden US-Dollar ermittelt. Aufgrund der sich zunehmend verschlechternden Lage benötigen die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und andere Hilfsorganisationen mehr tatkräftige Unterstützung. Die humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft für Syrien und die Nachbarländer muss massiv ausgeweitet werden. Auch die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihre Hilfszusagen deutlich zu erhöhen.

Unmittelbare Unterstützung muss die Bundesregierung leisten, indem sie deutlich mehr als die zugesagten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufnimmt und großzügige Regelungen für die Zusammenführung syrischer Flüchtlingsfamilien in Deutschland ermöglicht. Das wäre ein Zeichen der Solidarität für syrische Flüchtlinge und für die Nachbarländer Syriens, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge deutlich an ihre Grenzen stoßen. Statt zu handeln, zaudert Schwarz-Gelb auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Auch hat die Bundesregierung angekündigt, in erster Linie Christen aufnehmen zu wollen. Es müssen aber alle Flüchtlinge gleichermaßen und unabhängig ihrer Religion Chance auf ein faires Verfahren haben.

Die Bundesregierung sollte ihre Hilfszusagen gemeinsam mit den EU-Partnern erhöhen und auch andere Staaten auffordern, mehr Hilfe zu leisten. Die bisherige Politik der Merkel-Regierung ist keine Antwort auf die stattfindende humanitäre Katastrophe in und um Syrien."

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