Zum Abstimmungsverhalten Deutschlands zu dem palästinensischen Antrag auf Statusaufwertung in der UN-Generalversammlung erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik

Es ist ein Signal der Handlungsunfähigkeit Europas, dass es der EU scheinbar erneut nicht gelingen wird, zu dem palästinensischen Antrag in der UNO auf Statusaufwertung eine gemeinsame Position einzunehmen. Sie hat damit mal wieder die Chance vertan, bei der Lösung des Nahost-Konfliktes eine entscheidende Rolle zu spielen und diejenigen Kräfte zu stärken, die auf beiden Seiten des Konfliktes noch für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Wir setzen uns seit langem für die Statuserhöhung der palästinensischen Vertretung in der UNO-Generalversammlung ein. Denn der palästinensische Antrag ist bei aller Symbolik ein wichtiges Zeichen für das Festhalten an einer Verhandlungslösung, auch da er diese ausdrücklich fordert.

Gerade nach der jüngsten Eskalation zwischen Hamas und Israel müssen diejenigen palästinensischen Kräfte gestärkt werden, die sich ohne Gewaltanwendung auf dem Verhandlungsweg für eine Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Der palästinensische Antrag enthält im Hinblick auf die 67iger Grenzen als Grundlage für erneute Verhandlungen eine sehr weitgehende Formulierung der Anerkennung des Staates Israel. Er bietet daher auch für Israel große Chancen, die die israelische Regierung nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte.

Immerhin ist die Bundesregierung von ihrer angekündigten Ablehnung abgerückt und enthält sich. Eine Zustimmung wäre jedoch der bessere Weg gewesen, um ernsthaft eine Zwei-Staaten-Regelung voranzubringen.

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