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AUSSEN/1469: Aserbaidschan - Neue Repressionswelle nach Eurovision Song Contest


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Juni 2012

Aserbaidschan: Neue Repressionswelle nach Eurovision Song Contest



Zur Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Mehman Huseynov in Aserbaidschan erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen:

Es kam wie die aserbaidschanischen Aktivisten der Kampagne "Sing for Democracy" befürchten hatten: Kaum ist der Eurovision Song Contest in Baku vorüber, zieht die aserbaidschanische Regierung die Daumenschraube gegenüber ihren Kritikern an, ohne dass die internationale Öffentlichkeit davon noch groß Notiz nimmt.

Wir kritisieren die Verhöre von kritischen Journalisten in den vergangenen Tagen und insbesondere die Festnahme des Fotografen Mehman Huseynov am 12. Juni auf das Schärfste. Huseynov muss sich vor Gericht wegen »Hooliganismus« verantworten, ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft. Er ist bekannt für seine Fotos, die Menschenrechtsverletzungen der aserbaidschanischen Polizei dokumentieren. Wir sind überzeugt davon, dass diese der eigentliche Grund für seine Festnahme sind.

Zwar wurde vergangene Woche der Oppositionspolitiker Bakhtijar Hajiyev frühzeitig aus der Haft entlassen. Doch das dürfte ausschließlich ein Gastgeschenk für den Besuch von US-Außenministerin Clinton gewesen sein. Kaum hat diese das Land wieder verlassen, geht die Repression weiter. Zudem sind vermutlich mehr als 50 politische Gefangene weiterhin in Haft.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auch nach dem Eurovision Song Contest die aserbaidschanische Regierung in aller Deutlichkeit an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats zu erinnern und sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. Es darf nicht sein, dass wieder nur Rohstoffinteressen gegenüber Aserbaidschan die Politik bestimmen und Menschenrechtsverletzungen ignoriert werden.

Hintergrund:

Viola von Cramon und die österreichische grüne Europaabgeordneten Ulrike Lunacek haben die aserbaidschanische Initiative "Sing for Democracy" für den Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung vorgeschlagen. Damit wollen sie den Mut der aserbaidschanischen Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten und ihre international viel beachteten Aktionen zum Eurovision Song Contest ehren und längerfristige internationale Aufmerksamkeit für die Aktivisten sicherstellen, die sie allein vor Repressionen schützen kann.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Juni 2012, Nr. 0542/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012