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AUSSEN/1412: Nicaraguas Ärmste brauchen unsere Unterstützung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Januar 2012

Nicaraguas Ärmste brauchen unsere Unterstützung


Anlässlich der Aufkündigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua durch Entwicklungsminister Niebel erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Entwicklungsminister Niebel misst in Lateinamerika augenscheinlich mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite hat er rasch die aktuelle Regierung in Honduras anerkannt, die unter sehr zweifelhaften Umständen in einer von Putschisten beeinflussten Wahl an die Macht gekommen waren. Er hatte keine Bedenken, die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Fall sogar auszuweiten. Auf der anderen Seite aber stellt er die Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua wegen intransparenter Vorgänge bei den Wahlen im vergangenen November ein.

Sicherlich gibt es in Nicaragua Demokratiedefizite, die ernst genommen werden müssen. Eine Reaktion auf die Geschehnisse während der Wahlen und den autoritären Führungsstil Ortegas erscheint nötig. Aber es gibt sehr gute Argumente gegen die Aufkündigung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Zu diesem Zeitpunkt sollte vielmehr mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit Druck ausgeübt und über geschickte Verhandlungsführung Anreize geschaffen werden. Nicaragua verfügt über eine wache und gut organisierte Zivilgesellschaft. Diese sollte jetzt zusätzlich zur Kooperation mit der Regierung besonders unterstützt werden. Dass gerade der Bereich "Good Governance" beendet werden soll, erscheint angesichts der Demokratiedefizite widersinnig.

Das mittelamerikanische Land gehört zu den ärmsten Ländern in Lateinamerika, in ländlichen Gebieten leben rund 15 Prozent der Menschen in extremer Armut. Die Entwicklungszusammenarbeit nach 2013 nicht weiterzuführen bedeutet auch, diesen Menschen unsere Unterstützung aufzukündigen.

Thilo Hoppe ist stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Januar 2012, Nr. 0025
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2012