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ARBEIT/852: Sanktionen - Arbeitsuchende brauchen Hilfe statt Strafe


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2012

Sanktionen: Arbeitsuchende brauchen Hilfe statt Strafe



Zu den Meldungen, wonach innerhalb eines Jahres erstmals über eine Million Arbeitslosengeld-II-Bezieher sanktioniert wurden, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Wir fordern eine Aussetzung der Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Die Zunahme der Verstöße hat nichts mit der Böswilligkeit der Arbeitslosen zu tun, sondern liegt im System. Die Sanktionsregeln sind undifferenziert, unflexibel und wirken oft kontraproduktiv. Das verschärfte Sonderrecht für Unter-25-Jährige gehört sofort abgeschafft.

Trotz vieler Forderungen aus der Wissenschaft und aus der Praxis setzt Arbeitsministerin von der Leyen viel zu einseitig auf Druck statt auf Motivation. Das ist der falsche Weg, um in den Jobcentern die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zu schaffen. Darunter leiden die Arbeitslosen, aber auch die Beschäftigten.

Eine dreimonatige Streichung von 30 Prozent der Bezüge - das sind monatlich 112 von 374 Euro - ist eine vollkommen überzogene Bestrafung für einen versäumten Termin. Das unbegründbare Sondersanktionsrecht für junge Menschen, das neben der Geldleistung auch die Streichung der Miete vorsieht, sorgt sogar dafür, dass die Betroffenen abtauchen und in Obdachlosigkeit und Kleinkriminalität abgleiten können. Das darf es nicht mehr geben.

Nicht Sanktionen, Bürokratie und Gängelung, sondern faire Regeln und Bestärkung müssen die Richtschnur für die Arbeit der Jobcenter werden. Das funktioniert aber nicht bei einem Sanktionsautomatismus. Deshalb fordern wir neben einem Moratorium ein Wunsch- und Wahlrecht für Arbeitsuchende, gut ausgestattete Jobcenter mit einem besseren Fallmanagement und unabhängige Ombudsstellen, die bei Konflikten vermitteln.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. November 2012, Nr. 1016/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012