Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. April 2018

1.Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

  Anlässlich des 1. Mais erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:   "Die Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

Paradox daran ist: die Beschäftigungsrate ist in den letzten Jahren stärker gestiegen als in jedem anderen europäischen Land, gleichzeitig aber auch der Niedriglohnsektor. Minijobs sorgen für kein auskömmliches Einkommen. Die mehr als eine Millionen Leiharbeitskräfte verdienen in der Regel immer noch deutlich weniger als die Stammbelegschaften. Frauen haben ebenfalls das Nachsehen und verdienen immer noch 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen - außerdem sind sie diejenigen, die mehrheitlich in Teilzeit arbeiten. Gleichzeitig ist die Tarifbindung seit 20 Jahren massiv gesunken. Nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Betrieben.

Wir sagen: Wir brauchen endlich gerechte Löhne und mehr gute Arbeit. Der Mindestlohn muss spürbar steigen. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen gestärkt werden, damit sie auch in schwierigen Branchen Tarifverträge durchsetzen können. Wir fordern Equal Pay ab dem ersten Tag in der Leiharbeit und Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden. Und für Menschen ohne reale Jobchancen brauchen wir einen geförderten sozialen Arbeitsmarkt.

Die neue Bundesregierung bekämpft aber den Niedriglohnsektor wieder nur verbal und nicht real. Um eine stärkere Tarifbindung drückt sie sich herum. Bei der Leiharbeit reicht ihrer Meinung nach der Status quo. Minijobs bleiben unverändert. Geht es um gleiche Löhne für Frauen, setzt sie nur auf etwas mehr Transparenz beim Entgelt. Und wie die Jobs der Zukunft aussehen sollen, dazu schweigt sie.

Statt sich für gute Arbeit stark zu machen, erhöht sie den Stress bei der Arbeit. Denn die neue Bundesregierung will das Arbeitszeitgesetz durch Experimentierräume aufweichen - sie wollen mehr Stunden am Tag und dafür weniger Ruhezeiten ermöglichen.  Dabei ist das Arbeitszeitgesetz alles andere als starr. Im Gegenteil - es ermöglicht den Unternehmen schon heute viele weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten. Außerdem ist Flexibilität keine Einbahnstraße. Die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität für ihr Leben. Gerade Frauen brauchen endlich ein echtes Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, damit sie nicht langfristig in Teilzeitjobs oder Minijobs stecken bleiben. Die Beschäftigten brauchen endlich mehr Einfluss auf Dauer, Lage und Ort ihrer Arbeitszeit. Denn Arbeitszeit ist Lebenszeit."   *