AGRAR/022: Bundesregierung muß Zivilgesellschaft in Reform der Agrarpolitik einbinden
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Juli 2010
Bundesregierung muss Zivilgesellschaft in Reform der Agrarpolitik einbinden
Zur Konferenz "Die GAP nach 2013" von EU-Agrarkommissar Ciolos in Brüssel erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Wie kein EU-Agrarkommissar vor ihm bindet Dacian Ciolos die Zivilgesellschaft in die Diskussion um die Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik ein. Dieses gute Vorgehen macht deutlich: Agrarpolitik ist längst mehr als eine Sektorpolitik zur Stärkung der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist ein entscheidender Schlüssel, um die globalen Herausforderungen der Ernährungssicherung, des Klimawandels und des Artenverlust zu beantworten. Sie prägt auch unsere Landschaft und die ländlichen Regionen.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik wird nur dann eine Zukunft haben, wenn Bürgerinnen und Bürger von ihrem Nutzen und ihrer Notwendigkeit für die Gesellschaft überzeugt sind. Im Gegensatz zu EU-Agrarkommissar Ciolos hat die Bundesregierung dies nicht begriffen. Sie kungelt ihre Positionen zur Reform der GAP weiterhin nur mit dem Bauernverband aus und ignoriert die gesellschaftlichen Stimmen von Verbrauchern, Umwelt- und Naturschützern, ländlichen Regionen und nachhaltig wirtschaftenden Landwirten.
Mit der Verweigerung einer gesellschaftlichen Diskussion riskiert die Bundesregierung, dass die Europäische Agrarpolitik ihre Legitimation verliert und notwendige Gestaltungsansätze für Klima-, Arten-, Umwelt- und Tierschutz sowie für den Erhalt der ländlichen Räume und unserer Kulturlandschaften verloren gehen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Juli 2010, Nr. 0871
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2010