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AGRAR/186: Rösler genehmigt erneut Hermesbürgschaft für Tierfabrik in der Ukraine


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2013

Rösler genehmigt erneut Hermesbürgschaft für Tierfabrik in der Ukraine



Zu Meldungen über die Freigabe einer Hermesbürgschaft über 35 Millionen Euro für eine Entenmastfabrik in der Ukraine für 860.000 Tiere erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Bundeswirtschaftsminister Rösler bestätigt mit der Freigabe einer Hermesbürgschaft für eine weitere Tierfabrik in der Ukraine die Gleichgültigkeit der FDP gegenüber tierquälerischen Haltungsformen. Eine artgerechte Haltung von 860.000 Enten in einer Anlage ist nicht möglich. Dennoch fördert die Bundesregierung eine solche Anlage in der Ukraine mit 35 Millionen Euro Steuergelder über eine Hermesbürgschaft.

Bundesministerin Aigner steht zum Ende ihrer Amtszeit blamiert da. Sie hatte immer wieder angekündigt, Hermesbürgschaften für Tierfabriken werde es nicht mehr geben. Der Verweis darauf, dass die Ukraine gehalten sei, sich an die Empfehlungen des Europarates zu halten, ist zynisch. Schließlich sind nicht einmal in der EU und Deutschland die Empfehlungen zur Haltung von Enten bisher verbindlich umgesetzt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. September 2013, Nr. 0671/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2013