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AGRAR/163: Antibiotika in der Tierhaltung - Aigner droht schon wieder zu scheitern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2013

Antibiotika in der Tierhaltung: Aigner droht schon wieder zu scheitern



Zum Appell von Bundesministerin Aigner an die Bundesländer, das Arzneimittelgesetz (AMG) im Bundesrat unverändert passieren zu lassen, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesländer haben völlig Recht, wenn sie Ilse Aigners Schmalspur-Novelle zur Änderung des Arzneimittelgesetzes so nicht zustimmen und im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Das hat eine Mehrheit der Länder vorab bereits deutlich gemacht, darunter etwa auch Thüringen und Saarland. Völlig unverständlich ist aber, dass die Regierung nun versucht, Druck auf die Länder auszuüben, und vor einem Scheitern der Novelle warnt. Scheitern würde der Entwurf nur, wenn sich Schwarz-Gelb weiter weigert, die Forderungen der Länder mit zu berücksichtigen.

Wer die Diskussion mit Arroganz und Scheuklappen führt, darf sich nicht wundern, dass am Ende die Zustimmung fehlt. Die Regierung hatte weit über ein Jahr Zeit, alle Akteure mit einzubeziehen. Wie immer greift Frau Aigner nur auf die Ratschläge der Agrarlobby zurück. Dort findet sie zwar große Übereinstimmung, aber leider auch ein genauso großes Desinteresse an wirklich durchgreifenden Lösungen bei der Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung.

Wie bei vielen anderen drängenden Gesetzesinitiativen, droht Aigner auch bei der AMG-Novelle kläglich zu scheitern. Sie muss jetzt gut überlegen, ob sie die Hand der Bundesländer erneut ausschlägt, nur um die konservativen Agrarlobby-Interessen in den schwarz-gelben Reihen zu bedienen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. März 2013, Nr. 0234/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013