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RECHT/636: Mobilität ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 18.3.2009
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Silvia Schmidt begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Mobilität die Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben darstellt


Es lohnt sich einerseits offensichtlich doch, auf die Einhaltung von Menschenrechten bis zur letzten Instanz zu klagen. Andererseits ist es aber traurig, dass eine vom Hals abwärts gelähmte Frau aus dem Ruhrgebiet erst bis zum Bundesverfassungsgericht gehen musste, um bestätigt zu bekommen, dass ihr ein Mindestmaß an Mobilität zusteht. Das findet zumindest die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt.

Das Gericht hatte ihr in einer Eilentscheidung zugestanden, schnellstmöglich einen Spezialrollstuhl zu erhalten, der mit dem Mund gesteuert werden kann. Die Krankenkasse hatte dies abgelehnt, da ihrer Ansicht nach die Bewegung innerhalb der Wohnung gar kein Grundbedürfnis darstelle. Wenn ihr Mann sie "abstellt" könne man ihr ein Verharren in dieser Position durchaus zumuten. Gegen diese skandalöse Entscheidung der Kasse und die abweisenden Entscheidungen der Sozialgerichte legte sie dann Verfassungsbeschwerde ein und gewann.

"Die Herabwürdigung von Menschen mit Behinderung zu menschenrechtslosen Objekten ist leider bittere Realität in Deutschland. Ähnlich wie bei Herrn Grombach aus Sachsen-Anhalt liegt hier ein solcher Fall vor. Deshalb freut mich die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zwar sehr, dass sie nötig ist, bleibt weiterhin enttäuschend und zeigt, dass der Paradigmenwechsel des SGB IX bei vielen Kassen und Gerichten nicht angekommen ist", so Schmidt zu der Entscheidung.


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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 18.3.2009
Silvia Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
Internet: silvia.schmidt@bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2009