Silvia Schmidt, MdB - 25.02.2011
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
"Bedauerlich"
Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mitteilte, wird der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühestens im Mai im Kabinett beschlossen. Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion dazu:
Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung den für März angekündigten Aktionsplan weiter verschleppen wird. 'Was lang währt wird endlich gut' - das hoffe und wünsche ich dem Aktionsplan, sonst ist die Enttäuschung am Ende doppelt so groß.
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Quelle:
Pressemitteilung: 25.02.2011
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2011