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POLITIK/502: Aktionsplan zur UN-Konvention wird verschleppt (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 25.02.2011
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

"Bedauerlich"


Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mitteilte, wird der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention frühestens im Mai im Kabinett beschlossen. Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion dazu:

Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung den für März angekündigten Aktionsplan weiter verschleppen wird. 'Was lang währt wird endlich gut' - das hoffe und wünsche ich dem Aktionsplan, sonst ist die Enttäuschung am Ende doppelt so groß.


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Quelle:
Pressemitteilung: 25.02.2011
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: http://www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2011