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POLITIK/501: Zu den Regelsätzen - Die Koalition ist unberechenbar (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 23.02.2011
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Silvia Schmidt, MdB: "Die Koalition ist unberechenbar"


In einer Pressemitteilung der SPD-Behindertenbeauftragten vom Montagabend wurde auf Grundlage des Verhandlungsergebnisses zu den Regelsätzen mitgeteilt, dass zukünftig Menschen mit Behinderungen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, und keinen eigenen Haushalt führen, zukünftig auch im SGB XII den vollen Regelsatz erhalten werden.

Silvia Schmidt dazu: "Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie weit die sozialpolitischen Vorstellungen der SPD und der Koalition aus CDU/CSU und FDP auseinandergehen. Den in der Nacht von Sonntag auf Montag vereinbarten Wortlaut "Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft" interpretieren wir gänzlich anders. Während wir das Ziel des vollen Regelsatzes als unumstößlich vereinbart betrachten und nur die Wege dahin noch offen sind, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Auffassung, dass es in erster Linie um die Ermittlung der Bedarfshöhe von Menschen mit Behinderungen, die gemeinsam mit anderen leben, geht, und dass damit die Höhe des Regelsatzes weiterhin völlig offen ist. Des Weiteren beabsichtigt das BMAS offenbar, die Änderung erst auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 vorzunehmen - und damit erst zum 1. Januar 2016. Das ist ein Skandal!"

"Da hier keine Übereinstimmung zu erzielen war, hat der Vermittlungsausschuss daher heute auch nur den oben zitierten Satz als Protokollerklärung verabschieden können. Da zu erwarten ist, dass die schwarz-gelbe Koalition weiterhin versuchen wird, die Angleichung zu verschleppen, werden wir als SPD-Bundestagsfraktion das Thema weiterhin kritisch begleiten", so Schmidt weiter.


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Quelle:
Pressemitteilung: 23.02.2011
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag
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Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2011