POLITIK/466: Gesundheitspläne benachteiligen ostdeutsche Versicherte (Silvia Schmidt, SPD)
Silvia Schmidt, MdB - 18.11.2009
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Silvia Schmidt wendet sich entschieden gegen die Gesundheitspläne der Koalition, die ostdeutsche Versicherte benachteiligen werden
Schwarz-Gelb hat nach Ansicht der sozialdemokratischen Abgeordneten Silvia Schmidt wesentliche Grundsatzfragen in der Gesundheitspolitik auf die lange Bank geschoben. Dazu zählen Zukunft und Ausgestaltung des Gesundheitsfonds, die Frage prozentualer oder pauschaler Arbeitnehmerbeiträge sowie die Umstellung der Pflegeversicherung auf Kapitalstockfinanzierung und zum Rehabilitationsträger. "Diese Fragen sollen nun in Regierungskommissionen und interministeriellen Arbeitsgruppen geklärt werden. Mit der Vertagung von zentralen Streitpunkten will sich Schwarz-Gelb über die NRW-Wahl retten", sagt Schmidt.
Weiterhin enthält der Koalitionsvertrag bereits zahlreiche Vereinbarungen, die im Ergebnis auf ein entsolidarisiertes Gesundheitssystem hinauslaufen. Unter weitgehender Aufgabe der paritätischen Finanzierung soll die Absicherung gesundheitlicher Risiken privatisiert und damit zu erheblichen finanziellen Belastungen der gesetzlich Versicherten führen.
Zugleich werden Maßnahmen in Aussicht gestellt, die zu Verzerrungen sowohl zwischen den Kassenarten, als auch einzelnen Regionen und damit zu einer signifikanten Benachteiligung von Versorgerkassen in wirtschaftlich schwächeren Regionen und ihrer Versicherten führen werden. Schmidt dazu: "Für Ostdeutschland wird das eine Katastrophe, denn wir haben mit dem Gesundheitsfonds gerade darauf abgezielt, dass die Kasse und die Herkunft eines Patienten eben keine Rolle für die Vergütung spielen sollen. Alle gesetzlich Versicherten sind uns gleich viel wert, die Koalition sieht das offensichtlich anders!"
Im Verbund mit den geplanten Maßnahmen zur Stärkung der privaten Krankenversicherung ergibt sich damit eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik, die mit einer Zementierung sozialer und regionaler Verwerfungen und einem Zurück zur Risikoselektion bei den Krankenkassen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin einschlägt. Künftig hängt Gesundheit wieder verstärkt von Geldbeutel, Wohnort und Kassenart ab. Eine Entwicklung, die die SPD jahrelang zu bremsen versucht hat und dabei von FDP, CDU und CSU im Bundesrat immer wieder aufgehalten wurde.
Silvia Schmidt war bei der Bundestagswahl 2009 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen und vertritt die Wahlkreise Mansfeld, Harz und Burgenlandkreis für die SPD. Sie ist Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Sie ist zudem Mitglied in den Bundestagsausschüssen für Arbeit und Soziales und Gesundheit.
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Quelle:
Pressemitteilung: Berlin, den 18.11.2009
Herausgeber: Silvia Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2009