POLITIK/464: Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag läßt viele Fragen offen (Silvia Schmidt, SPD)
Silvia Schmidt, MdB - 10.11.2009
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
"Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag lässt für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen viele Fragen offen!"
Gerade einmal 15 Zeilen sowie eine kurze Bemerkung zum Abbau von Schnittstellenproblemen mit der Kinder- und Jugendhilfe hat die Koalition aus CDU, CSU und FDP der Politik für Menschen mit Behinderung in ihrer Koalitionsvereinbarung gewidmet. Sicherlich wollte man nichts versprechen, was man nicht halten kann, könnte man ironisch anmerken. Es stimmt zumindest nicht sehr hoffnungsvoll, dass bei all den bestehenden Problemen und Herausforderungen nun so gar keine Festlegungen getroffen wurden.
Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, findet es nicht in Ordnung, die Betroffenen und ihre Angehörigen im Nebel stehen gelassen werden. Denn ihr Leben richtet sich nicht nach Legislaturperioden, sondern will täglich bewältigt werden: "Damit Teilhabe nicht eingeschränkt und echte Chancen für die Menschen zur selbstbestimmten Lebensführung geschaffen werden, müssen in den großen Politikfeldern mutige Reformen angepackt werden. Ich habe im Wahlkampf bis zuletzt für eine starke SPD gekämpft, weil mir bewusst ist, dass Union und FDP kaum Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen wollen, sondern unsere soziale Sicherung und Teilhabe zum Nachteil der Betroffenen weiter privatisieren und liberalisieren. Ich kann nur hoffen, dass der oder die noch zu benennende Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hier klare Worte findet, wie genau der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention unter Beteiligung der Betroffenen nach dem Motto "Nichts über uns ohne uns" gestaltet sein wird", sagte Schmidt heute in Berlin.
Ohne deutliche Bekenntnisse und konkrete Vorhaben für Inklusion und Teilhabe wird es also nicht gehen, ist Schmidt überzeugt:
"Wir müssen zunächst die Reform der Eingliederungshilfe bewältigen. Dazu gibt es bereits Vorschläge der Länder und auch Vorstellungen der Verbände. Das alles muss in ein Gesetzgebungsverfahren münden, das im Ergebnis Personenzentrierung und Selbstbestimmung unabhängig von Institutionen für alle Menschen mit Behinderung ermöglicht. Es darf nicht weiter so viel Geld für stationäre Unterbringung ausgegeben werden. Wir brauchen Alternativen und die müssen gefördert werden. Das fängt bei der Begutachtung an und muss sich auch in einem Leistungsgesetz widerspiegeln. Niemand darf mehr aufgrund einer Behinderung zum Sozialhilfeempfänger werden! Auch muss die Teilhabe am Arbeitsleben auf den Menschen fokussiert sein und es ermöglichen, dass seine Leistungsfähigkeit optimal eingesetzt und gerecht vergütet wird. Wir brauchen deshalb auch neue inklusiv ausgerichtete Strukturen in der Bildung und Ausbildung. Deshalb fordere ich die Schwarz-Gelbe Regierung auf, schnellstmöglich und konkret auf alle offenen Fragen in der Politik für mehr als 8 Mio. Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen einzugehen!"
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Quelle:
Pressemitteilung: 10.11.2009
Herausgeber: Silvia Schmidt, Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2009