POLITIK/453: Ergebnisse des Behindertenberichts begrüßt (BBB)
Pressemitteilung der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung
Karin Evers-Meyer (SPD), Nr. 23/2009 - Berlin, 15. Juli 2009
Fortschritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft
Behindertenbeauftragte begrüßt die Ergebnisse des Behindertenberichts und sieht weiteren Handlungsbedarf
"Wir haben Fortschritte auf dem langen Weg zu einer inklusiven Gesellschaft mit behinderten und nichtbehinderten Menschen gemacht," sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (MdB) anlässlich des heute im Kabinett eingebrachten Behindertenberichts der Bundesregierung. Der Bericht zeige, dass nach den großen Veränderungen im Bereich der Behindertenpolitik durch den mit dem SGB IX eingeleiteten Paradigmenwechsel nunmehr in den letzten Jahren eine Politik der kleinen Schritte erfolgte, um dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen.
"Die Ergebnisse dieser Politik können sich sehen lassen, wir dürfen uns aber nicht ausruhen", so Evers-Meyer. Insbesondere sei es gelungen, einen öffentlichen Diskurs über die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern an Regelschulen herzustellen und die Verantwortlichen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. "Das Rad kann hier nicht mehr zurückgedreht werden", erklärte die Behindertenbeauftragte.
Als weitere positive Ergebnisse stellte die Beauftragte
- die verbesserte Beschäftigungssituation behinderter Menschen
- die Verdopplung der Rente für contergangeschädigte Menschen
- den Rechtsanspruch auf Leistungen der medizinischen Reha
- die Einführung des Rechtsanspruchs auf das Persönlichen Budget
heraus.
Darüber hinaus müsse durch geeignete Maßnahmen der Arbeitsverwaltungen gewährleistet werden, dass sich die im Zuge der weltweiten Wirtschafts-Finanzkrise generell ansteigende Arbeitslosigkeit nicht in besonderen Maße negativ auf die Beschäftigungssituation behinderter Menschen auswirke. Dies gelte vor allem für behinderte Menschen, die bei Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bezögen. Dass auch während des Aufschwunges am Arbeitsmarkt die Anzahl der behinderten Menschen gegen den allgemeinen Trend in diesem Bereich gestiegen sei, zeige, dass die Arbeitsverwaltung mehr zur Integration von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt tun müsse.
Auch die flächendeckende Umsetzung der Frühförderung für Kinder als interdisziplinäre Komplexleistung, die weitere Verbreitung des Persönlichen Budgets und die Verbesserung der Arbeit der gemeinsamen Servicestellen seien kurzfristig zu bearbeitende Themen.
Als große Baustellen für die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode bezeichnete Karin Evers-Meyer die Reform der Eingliederungshilfe, die auch zu einer grundsätzlichen personenorientierten Neuausrichtung der Hilfen führen müsse, und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch einen Aktionsplan. Beides könne nur durch die Einbindung der Verbände und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen zu einem Erfolg geführt werden. Evers-Meyer: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch bei diesen Themen gilt: Nichts über uns, ohne uns."
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Quelle:
Pressemitteilung der Behindertenbeauftragten der
Bundesregierung - Berlin, 15.07.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2009