POLITIK/444: Karin Evers-Meyer begrüßt das Regierungsprogramm der SPD (BBB)
Pressemitteilung der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung
Karin Evers-Meyer (SPD), Nr. 17/2009 - Berlin, 20. April 2009
Behindertenbeauftragte begrüßt klares Bekenntnis zu Selbstbestimmung und Teilhabe im Regierungsprogramm der SPD
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer begrüßte heute in Berlin das klare Bekenntnis zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen im Entwurf für ein Regierungsprogramm der SPD.
"Mit diesem Regierungsprogramm haben die Sozialdemokraten als erste Volkspartei einen klaren Fahrplan für den Weg hin zu einer inklusive Gesellschaft vorgelegt", so Evers-Meyer.
In ihrem Programmentwurf kündige die SPD an, ihre Politik zur vollen Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft konsequent auf den Vorgaben der neuen UN-Behindertenrechtskonvention aufzubauen. Angaben von Karin Evers-Meyer zufolge finden sich im Entwurf sowohl deutliche Bekenntnisse zur inklusiven Bildung und zu personenzentrierten Leistungen als auch das erklärte Ziel, unter der Überschrift "Nichts über uns ohne uns" die unmittelbaren Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung weiter zu stärken.
Evers-Meyer: "Das sind für mich zentrale Ausweise einer modernen, menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik in Deutschland. Da alle Fraktionen im Deutschen Bundestag der neuen Behindertenrechtskonvention zugestimmt haben, würde ich mir wünschen, dass sich auch die anderen Parteien zu dieser Politik bekennen."
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Quelle:
Pressemitteilung der Behindertenbeauftragten der
Bundesregierung - Berlin, 20.04.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2009