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MELDUNG/052: Anwort auf Anfrage zum Aktionsplan Eingliederungshilfe (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 26. April 2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesregierung antwortet auf Parlamentarische Anfrage


"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat offenbar erst im März 2010 erstmals die Abstimmung mit den Ländern gesucht, um einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzubereiten. Weitere Gespräche sind vorgesehen und notwendig. Der Bund kann die Länder nicht außen vor lassen, weil die Bundesgesetze von den Ländern ausgeführt werden. Im Juni und für den Herbst dieses Jahres sind nun zwei Fachtagungen geplant, auf der Bund und Länder ihre Vorstellungen auch mit den Verbänden der Menschen mit Behinderung abstimmen müssen", teilte die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion heute mit.

Das Ministerium stellte Silvia Schmidt gegenüber auch fest, dass alle Abteilungen und Referate des Hauses in die Erarbeitung des Aktionsplanes einbezogen werden, auf die Frage, ob die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe auch im Rahmen des Aktionsplanes bearbeitet wird, gab man jedoch keine direkte Auskunft. "Die SPD-Fraktion wird weiter darauf drängen, die Eingliederungshilfe nicht außen vor zu lassen, wenn es um die UN-Konvention geht. Die Eingliederungshilfe des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) ist das wichtigste Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung. Hier wird entschieden, wo jemand wohnt, arbeitet und welche Assistenz er zum Leben bekommt. Wenn es einen Wandel zu mehr Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung ohne Kürzungen geben soll, dann nur über die Weiterentwicklung dieser Leistungen. Ein "Placebo"-Aktionsplan, der dies außen vor lässt, wird unsere Unterstützung nicht finden", so Schmidt weiter.


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Quelle:
Pressemitteilung: 26.04.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax: (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2010