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POLITIK/013: Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung im Saarland (DMIR)


Deutsches Institut für Menschenrechte - 24. Juni 2019

Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung im Saarland


Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie der Stellung des Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt.

Institutsdirektorin Beate Rudolf erklärte: "Wir begrüßen, dass der Saarländische Landtag beschlossen hat, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch eine unabhängige Monitoring-Stelle begleiten zu lassen. Das ist ein starkes Signal für die Menschen mit Behinderungen im Saarland." Das Institut sei bereits erfolgreich auf gesetzlicher Grundlage mit dem unabhängigen Monitoring in Nordrhein-Westfalen betraut. "Wir freuen uns daher, dass das Saarland hinsichtlich des unabhängigen Monitorings mit dem Institut zusammenarbeiten möchte."


Weitere Informationen:

Monitoring auf der Ebene der Bundesländer:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/bundeslaender/

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften (Drs. 16/618) vom 31.10.2018
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?RDCT=013c7d1bd4ae98370dc5

Änderungsantrag (Drs. 16/873) vom 12.06.2019
https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=12496&FileName=Ab16_0873.pdf

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juni 2019
Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.
Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin
Telefon: +49 30 259 359 0, Telefax: +49 30 259 359 59
E-Mail: info@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2019

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