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KOMMENTAR/116: US-Wasserschutzgesetz - Eigentum geht vor Gemeinwohl ... (SB)



Man könnte an einen üblen Schildbürgerstreich oder ein Husarenstückchen à la Münchhausen denken, wenn nicht alles, was von der Trump-Administration kommt, mit ernsthafter Akribie und politischem Nachdruck verfolgt würde, so auch die sorgfältige Vorbereitung der amerikanischen Umweltbehörde, den Bewohnern des eigenen Landes das Wasser abzugraben...


Die Wasser der Umgebung wurden mit mehr als 11 Millionen Liter giftigem Arsen, Quecksilber, Cadmium und Blei enthaltenden Abwässern gelb gefärbt. - Foto: by Riverhugger als CC BY-SA 4.0 [https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0], via Wikimedia Commons

Unfall oder Absicht?
Die EPA verursachte 2015 eine Abwasserkatastrophe bei der geplanten Sanierung der Gold King Mine, Colorado.
Foto: by Riverhugger als CC BY-SA 4.0
[https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0], via Wikimedia Commons

Am 11. Dezember 2018 machte das amerikanische "Südliche Zentrum für Umweltrecht" SELC (Southern Environmental Law Center), eine nach eigenen Angaben "gemeinnützige Umweltorganisation, die sich mit gezielten Klagen professioneller Anwälte vor Gericht gegen umweltproblematische Unternehmungen im Südwesten der Vereinigten Staaten auflehnt", in einer Pressemitteilung auf die perfide Vorgehensweise aufmerksam, mit der die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) die ursprüngliche Umweltgesetzgebung der Vereinigten Staaten immer weiter unterhöhlt. [1]

Während die EPA selbst in ihrer Verlautbarung verharmlosend nur von einer Präzisierung der 2015er "Definition" spricht, welche Gewässer "Wasser der Vereinten Staaten von Amerika" sind und welche nicht, sieht das nichtkommerzielle Zentrum genau in diesem Änderungsvorschlag der als "Waters of the United States" (WOTUS) bekannten Verordnung gefährliche Konsequenzen. Die "seit Generationen bestehenden Wasserschutzvorschriften" würden damit außer Kraft gesetzt und potentiellen Wasserverschmutzern zu Lasten von Umwelt, Natur und Gesundheit ein Persilschein zum Entsorgen von giftigen Abwässern in die Umwelt ausgestellt.

"Einfacher hätten sich die Verursacher von Umweltschäden selbst nicht von jedweder Verantwortung freischreiben können, wenn man sie gelassen hätte", erklärte Blan Holman, der geschäftsführende Anwalt des SELC-Büros in Charleston. Er sieht in dem EPA-Vorschlag, der schon 2017 von der US-Adminstration gefordert worden war und demzufolge auch kein Veto der Entscheidungsträger fürchten muß, einen neuerlichen indirekten Schachzug der Regierung Trump, den Rückbau der US-Umweltgesetzgebung voranzutreiben und den Clean Water Act (CWA) bedeutungslos zu machen. Bereits im Februar 2017 hatte Trump eine sogenannte Exekutivanordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, die durch seinen Vorgänger eingeführten Verschärfungen im Umweltschutz wieder rückgängig zu machen. Diese Bemühungen würden - so die damalige Expertenmeinung der New York Times - vermutlich sehr viel länger dauern, als die Amtszeit eines Präsidenten. [2] Der aktuelle Vorschlag könnte noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Das Wasserschutzgesetz wird dann zwar dem Wortlaut nach weiterhin bestehen, doch manche Gewässer, die damit vor den Stand von 2015 zurück- oder umdefiniert werden, nicht mehr schützen, weil sie nicht mehr in seinen Geltungsbereich fallen. Laut SELC wird der 2015 erworbene Gewässerschutz von mehr als 60 Prozent der Strommeilen in den USA durch diesen "Rückschritt" aufgehoben. Ob diese Umdefinition nach Belieben noch auf andere Wässer ausgeweitet werden kann, wäre eine weitere Frage, denn das Interesse an ungehinderter industrieller Entwicklung, läßt sich nicht übersehen.

Dafür spricht auch ein weiteres Gesetzes-Veto, das die Trump-Administration bereits kurz nach der Amtsübernahme mit der Unterzeichnung des Beschlusses Nr. 38 beider Kammern einleitete, "damit die belastende Regulierung zum Schutz von Flüssen (Stream Protection Rule) der Kohleindustrie keinen weiteren Schaden zufügen kann." Diese Regulierung, die eigentlich toxische Einleitungen der Bergbauindustrie verhindern sollte und von der Vorgängerregierung bereits verabschiedet aber noch nicht vollständig implementiert worden war, wurde im Keim erstickt. Wer also sollte sich mit der Vorgabe "America's Profit First" daran gehindert fühlen, beispielsweise künstliche Abwasserkanäle zu bauen und sie "stoßweise" mit Fabrikabwässern zu beschicken und dann trocken fallen zu lassen, so daß sie als Trockengräben oder -flüsse definiert werden können, die nach der neuen Wasserdefinition nicht mehr als "Wasser der USA" gelten und demzufolge legal verschmutzt werden dürften?

Darüber hinaus könnten schon bald zahlreiche Bäche, Nebenflüsse und Feuchtgebiete in der Nähe von Industrieanlagen Privatbesitz oder anderen Zuständigkeiten zugeordnet werden und auch nicht mehr durch den Clean Water Act geschützt sein. Gleichzeitig könnte die industrielle Landwirtschaft ohne Rücksicht auf Gräben, Bäche, Teiche oder anderen Wässer auf "privatem" Terrain Pestizide und Düngemittel ausbringen und den ökologischen Wasserkreislauf kontaminieren, ohne Strafen zu riskieren.

Seit fast 50 Jahren ist der umstrittene Clean Water Act einer der wenigen Umweltschutzinstrumente, mit denen sich die US-Umweltbehörde in Amerika das Unterbinden einiger kritischer Projekte wie etwa das Mountain-Top-Removal Projekt der Mingo Logan Coal Company, zugute schreibt. So konnte sie 2011 nach einem langen Rechtsstreit mit dem Bergbauunternehmen eine unter der Vorgängerregierung bereits erteilte Abbaugenehmigung widerrufen, weil dies ein Passus im Clean Water Act erlaubt, sobald der Verdacht besteht, daß die damit verbundenen Bodenbewegungen Oberflächen- und Grundgewässer mit toxischen Mengen an Umweltgiften verschmutzen. Im fraglichen Fall drohten die Trink- bzw. Grundwasserressourcen durch relevante Mengen an Selen vergiftet und in Salzwasser umgewandelt zu werden. Daher konnte man sich darauf berufen. Zudem hätte laut CNN allein der Abraum etwa "zehn Kilometer an qualitativ hochwertigen Bachläufen in Logan County unter sich begraben und damit den Tod von zahlreichen Fischen, wirbellosen Kleintieren, Salamandern sowie größeren Wildtieren, die dort leben, nach sich gezogen. [3]

Mit der Implementierung der nun vorgeschlagenen Zurückdefinition könnten somit nicht nur dieser oder ähnliche Anträge wieder aus den Schubladen hervorgeholt werden. Auch neuen Fracking-Vorhaben oder anderen grundwassergefährdenden Projekten der Bergbau-, Chemie- und Petroindustrie, die Wasser für ihre Anlagen brauchen und chemische Kloaken hinterlassen, würden damit Steine aus dem Weg geräumt, sofern die fraglichen Gewässer zuvor in die Kategorie "kein Wasser der Vereinigten Staaten" umdefiniert wurden. Grundwassergefährdende Projekte auf indigenem Boden, wie die Keystone-XL-Pipeline oder die Dakota-Access-Pipeline, die unter der Obama-Regierung schon als erfolgreich verhindert galten, sind bereits per Memorandum wieder ein Thema geworden.

Daß allerdings auch die juristischen Möglichkeiten des Clean Water Acts unter früheren Adminstrationen nie für die amerikanische Industrie Hinderungsgründe gewesen sind, umweltgefährdende Bergbau- und Wirtschaftsprojekte durchzusetzen, geht in der internationalen Empörung über die Umweltschutzsabotage des Weiße Hauses, Donald Trumps und seiner Gesinnungsgenossen unter, die wie es die amerikanische Botschaft auf ihrer Webseite formuliert, "unermüdlich daran arbeiten, die US-Wirtschaft und Innovationskraft von dem herrschenden Übermaß an staatlichen Interventionen zu befreien". [4]

Der Clean Water Act wurde vor fast 50 Jahren mit starker überparteilichen Unterstützung von einem Kongress verabschiedet, der noch unter dem Schock der Nachrichtenbilder stand, wie sich Flüsse in Flammenmeer verwandelten, tote Fische auf vergifteten Flüssen trieben und Erholungssuchende den Ausdünstungen verseuchter Gewässer lieber fern blieben als dort Picknick zu machen oder sich im Wasser zu tummeln. Auch der einstigen Umwelt- bzw. Wasserverschmutzung lag im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ein Wirtschaftsboom um jeden Preis zugrunde.

Doch sind mit dem 1972 eingeführten und von ersten Umweltprotestlern schwer erkämpften Wasserschutz tatsächlich bessere gesundheitliche Lebensbedingungen für alle geschaffen worden? Wurden wassergefährdende Projekte bereits vor der Planung aus Rücksicht vor möglichen Schäden an Umwelt, Menschen und Natur aufgegeben? Mitnichten!


Aus einem Abwasserrohr strömen große Mengen Wasser in den Cuyhoga River, Cleveland, Ohio. - Foto: 1973 by Frank J. Aleksandrowicz, National Archives at College Park [Public domain]

Nie wieder oder doch?
Industrielle Abwassereinleitungen der Harshaw Chemical Company in die Wasser der USA 1973.
Foto: 1973 by Frank J. Aleksandrowicz, National Archives at College Park [Public domain]

Selbst die Obama-Administration hat es nicht geschafft, die Mountain-Top-Removal-Projekte vollständig zu verbieten. Die Tatsache, daß überhaupt noch ein weiteres Flußschutzgesetz (s.o.) geschaffen werden sollte, aber letztlich doch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode auf die Bahn gebracht wurde, zeigt, daß der Clean Water Act von 1972 für sich allein die Gesundheit der Menschen in Bergbaugebieten nicht vor dem stark verschmutzten Fluß- und Grundwasser schützen konnte und eine Verbesserung der Situation wohl auch nicht mit höchster Dringlichkeit verfolgt wurde. Das Absprengen von Berggipfeln hat in der Landschaft über Jahrzehnte häßlich tiefe und vor allem bleibende Narben hinterlassen, das Ökosystem verändert und viele Menschen, so die Vermutung von Wissenschaftlern, krank gemacht. Die gesundheitlichen Sorgen der Bewohner von Bergbaugegenden, etwa angesichts der Wiederbelebung der Mountain Pass Mine in Kalifornien, wurden unter Obama und seinen Amtsvorgängern ebenso ignoriert wie von seinen Nachfolgern heute.

Die Schäden und Folgen für die Umwelt lassen sich kaum ermessen. Allein für die Förderung einer Tonne mineralischen Rohstoffes, aus dem z.B. seltene Erden gewonnen werden, fallen bis zu 12.000 Kubikmeter hochgiftige Abgase, 75 Kubikmeter säurehaltiges Abwasser und eine Tonne radioaktiver Abfall an. Wohin damit?

Fünf Jahre vor der Präsidentschaft Trumps machte zudem eine Studie über Fracking in den USA darauf aufmerksam, daß diese ausgesprochen große Wassermengen verbrauchende Fördermethode zu einem großen Teil in Gebieten durchgeführt wird, in denen Wasserknappheit vorherrscht. In Colorado befinden sich 92 Prozent und in Texas 51 Prozent der Bohrlöcher in Gebieten mit "extrem hohem Wasserstreß", wobei auf Texas fast die Hälfte aller Bohrlöcher entfällt, die in der Studie berücksichtigt wurden. Die Studie gibt einen Wasserverbrauch an, bei dem bis zu 35 Millionen Liter pro Bohrloch gemessen wurden. [5]

Der Clean Water Act konnte bisher auch die Bewohner im Staat Michigan nicht vor den Machenschaften des Nestlé-Konzerns schützen, der dort trotz zähen Protesten seitens der Einwohner eine Abfüllanlage in Stanwood, Michigan betreibt, die 1.200 Flaschen Wasser pro Minute (950 Liter Quellwasser) abfüllt und für ein lächerliches Almosen seitens des Konzerns aus sieben nahe gelegenen Quellen gespeist wird. Die Einwohner des winzigen Ortes beklagen nicht nur den Raub an ihrer Ressource, sondern auch daß der Twin Creek Fluß bereits deutlich weniger Wasser führt und seine Wassertemperatur stark zugenommen hat, was sich im Ökosystem abzeichnet. So können manche ansässigen Fischarten wie die Forelle unter den veränderten Bedingungen nicht überleben. [6] Inzwischen hat das Unternehmen beantragt, eine Pumpverstärkerstation in Osceola zu bauen, mit der sie sogar 1.500 Liter Wasser pro Minute absaugen könnten. Unter dem Kurs der jetzigen Regierung hatte das Bezirksgericht im Januar 2018 grünes Licht für das Projekt gegeben, wogegen der Gemeinderat zunächst einmal Berufung einlegen konnte. Doch auch wenn Nestlés Chancen, als Sieger aus dieser Auseinandersetzung hervorzugehen, durch die wirtschaftsbegünstigende Definition der eingangs erwähnten Verordnung steigen werden, auch unter Obamas WOTUS-Verordnung wurde der Ort um sein hervorragendes Wassers bestohlen und ausgebeutet.

Was die Presse-Erklärung der EPA nicht verschweigt, aber in der Empörung über die Trumpsche Umweltschutzignoranz möglicherweise weniger Beachtung findet, ist die Frage, warum überhaupt die EPA gemeinsam mit Unterstützung der US-Army beauftragt wurde, eine Verordnung daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie das Wirtschaftswachstum oder die Schaffung von Arbeitsplätzen behindert, wenn es um die Verfügungsgewalt bzw. um Eigentumsrechte und Ansprüche an einer begrenzten Ressource geht, die für alle lebenswichtig ist.

So wird im Text der EPA-Stellungnahme, der amtierende EPA-Chef Andrew Wheeler zitiert:

"Unser Vorschlag würde die 2015er Definition der EPA mit einer Version ersetzen, welche die durch den Clean Water Act gesetzten Grenzen respektiert, gleichzeitig den Bundesstaaten und Grundbesitzern mehr Rechte einräumt, ihre natürlichen, lokalen Ressourcen zu verwalten, damit sich die regionale Wirtschaft entfalten kann".

Deutliche Worte und weiter heißt es:

"Zum ersten Mal wären die Zuständigkeiten des Wasserschutzes von Bundesebene und bundesstaatlicher Ebene genau geregelt. Grundbesitzern könnten selbst erkennen, ob sie für ein Projekt auf ihrem Grundstück eine bundesstaatliche Erlaubnis brauchen oder nicht, ohne Tausende von Dollar für Fachberatung ausgeben zu müssen."

Bereits heute leiden 30 Prozent aller Menschen unter Wasserknappheit. Noch vor wenigen Jahren hatten Experten prophezeit, daß dies erst um das Jahr 2025 herum passieren könnte. In Afrika wird sich der Trinkwasserbedarf bis zum Jahr 2025 verdoppeln, in Südostasien vervierfachen und in China sogar verfünffachen. Allein in Asien, das rund 60 Prozent der Weltbevölkerung beheimatet und dessen Wirtschaft in den letzten Jahren besonders boomt, sank die pro Kopf verfügbare Wassermenge seit den 50er Jahren um zwei Drittel. Die globale Erwärmung treibt die unaufhaltbare Reduktion der Trinkwasserressourcen durch Gletscherschmelze und Versalzungen voran.

Der Konflikt um die knapper werdende Ressource Wasser, die im Laufe der Geschichte immer wieder Anlaß für zahlreiche blutige Auseinandersetzungen gewesen ist, nimmt weltweit zu. Fraglich bleibt, ob nicht das Wasser und damit das Überleben des Menschen noch zu retten wäre, wenn die Bemühungen um das Element selbst und nicht um seine Verteilung gehen würden? Denn die logische Folge der beschriebenen Entwicklung ist, daß es sonst ohnehin bald nichts mehr zu verteilen gibt.


Anmerkungen:

[1] https://www.southernenvironment.org/news-and-press/news-feed/administration-announces-plan-to-gut-clean-water-protections

https://www.accuweather.com/en/weather-news/trumps-new-clean-water-act-draws-criticism-from-environmentalists-support-from-developers-farmers/70006889

[2] https://www.nytimes.com/2017/02/28/us/politics/trump-epa-clean-water-climate-change.html

[3] http://edition.cnn.com/2011/US/01/13/west.virginia.epa.coal/index.html

[4] https://de.usembassy.gov/de/energieunabhaengigkeit/

[5] http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/redakt/umre-143.html

[6] http://www.taz.de/!5483694/
und
https://netzfrauen.org/2018/02/15/michigan/


15. Januar 2019


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